(Bückeburg) Für viele kam es überraschend:
Auf Grund von rechtlichen Unsicherheiten hinsichtlich der Veröffentlichung von Bauleitplanungen ist die Stadt aktiv geworden und hat sowohl die Hauptsatzung als auch die vierte Änderung des Flächennutzungsplanes als auch den vorhabenbezogenen Bauplan für die Erweiterung der Firma Bauerngut unmittelbar beim Hauptwerk am Hasengarten zugestimmt.
Alle Unterlagen werden nun erneut öffentlich ausgelegt, Bürger, Institutionen und Träger öffentlicher Belange können erneut zu den Planungen Stellung beziehen.
Und diese Planungen wurden durch den Vorhabenträger Bauerngut nochmal leicht angepasst. Doch nötig wurde dieser „Schritt zurück“ durch eine unklare Formulierung in der städtischen Hauptsatzung. Diese wurde vor zwei Jahren bereits geändert. Unter anderem wurde festgesetzt, das städtische öffentliche Bekanntmachungen von nun an über das Internet erfolgen – so auch dann geschehen im Prozess um die Bauleitplanung für die Bauernguterweiterung. Jedoch, und hier kommt die Crux, schreibt das Baurecht hingegen vor, dass zudem auch einer Veröffentlichung in der hiesigen Tagespresse vonnöten sei – diesen Schritt hatte sich die Stadt aufgrund ihrer Hauptsatzung aber gespart.
Und jedoch absolute Rechtssicherheit zu erlangen und es nicht auf eine Klage ankommen zu lassen, haben sich Verwaltung und Bürgermeister dazu entscheiden, einen Schritt zurückzugehen und das Verfahren rechtssicher, samt allen Veröffentlichungen, erneut durchzuführen. „Mit den drei Schulsanierungen, den Interimsschulen, dem Neubau eines Kindergarten und eines Feuerwehrhauses und dem Großprojekt Bauerngut hat die Verwaltung im Bauamt die vergangenen Jahre und Monate eine Menge zu tun und sie macht eine hervorragende Arbeit. Fehler passieren jedem Menschen einmal, davon spreche ich auch mich selbst nicht aus“, erklärte Bürgermeister Axel Wohlgemuth in der extra anberaumten Ratssitzung vergangenen Donnerstag.
Im Zuge der erneuten Abstimmung über die Planungen könnten auch kurz die Änderungen durch die Firma Bauerngut erläutert werden: Unter anderem wurde das sogenannte Amphibienleitsystem erweitert. Die größten Sorgen der Kritiker, dass sich Gebäudeausmaße und Höhe vergrößert haben könnten, wurde nicht bestätigt, die Maße bleiben wie in den vorangegangenen Planungen. Der Graben musste etwas verlegt werden, dafür musste auf eine Fläche außerhalb des Flächennutzungsplans ausgewichen werden, die bisher als Kompensationsfläche diente. Diese wird an anderer Stelle um den Komplex wieder kompensiert. Das Solardach über den Parkflächen wurde erweitert um die überdachten Fahrradstellplätze, ebenso sei auch die Installation von Photovoltaik-Flächen auf dem Dach geplant. Zudem wurden die Rigolen und die Parkplatzbepflanzung verändert. Zudem gab es Änderungen hinsichtlich der Feuerwehrzufahrt, den Stellplätzen und dem Lager.
Während CDU- und SPD-Fraktion das Vorhaben auch mit den Änderungen nach wie vor unterstützen, lehnt die Grünen-Fraktion „aus bekannten Gründen“ das Projekt weiterhin ab. „Das Gebäude ist halt nicht schön, aber die Änderungen sind eigentlich allesamt positiv. Wir haben damals zugestimmt und tun das auch heute“, fasste es Ratsherr Hendrik Tesche (FDP) passend zusammen. Dementsprechend fiel auch die Abstimmung aus: Mit jeweils vier Gegenstimmen und einer Enthaltung wurden die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die erneute öffentliche Auslegung des B-Planes beschlossen.
Und trotz einer hohen Anzahl an anwesenden Einwohnern blieb in der anschließenden Einwohnerfragestunde die große Diskussion – im Gegensatz zu früheren Sitzungen, die sich mit dem Thema beschäftigten – aus.
(Text: nh, Foto: Archiv)
