Der Gesetzentwurf für eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland wurde abgelehnt. Wie unter anderem die Tagesschau heute berichtet, stimmten 378 Abgeordnete gegen den Entwurf für alle ab 60 Jahren. 296 stimmten dafür, es gab neun Enthaltungen.
Auch weitere Entwürfe von CDU/CSU, FDP und AfD scheiterten.
Ministerpräsident Stephan Weil: „Bitter“
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen äußerte sich dem NDR zufolge „enttäuscht“ über das Scheitern der allgemeinen Impfpflicht. Es sei „bitter“, so der Ministerpräsident und befürchtete für den kommenden Herbst und Winter eine Überforderung des Gesundheitssystems sowie erneute Corona-Einschränkungen.
Gesundheitsministerin Daniel Behrens: „Schwere Hypothek für den Herbst“
Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens sagte, es sei „enttäuschend, dass der Bundestag nicht die Kraft gefunden hat, eine allgemeine Impfpflicht auf den Weg zu bringen. Eine allgemeine Impfpflicht wäre die wirkungsvollste Präventionsmaßnahme in der langfristen Bekämpfung der COVID-19-Pandemie gewesen. Leider konnte sich der Bundestag auch nicht auf eine Impfpflicht für Ältere oder auf eine Beratungspflicht verständigen. Das ist eine schwere Hypothek für den Herbst.“
Wissenschaftsminister Thümler: „Versagen“
Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler nennt das Scheitern der Impfpflicht ein „Versagen des Bundesgesundheitsministers, der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag“. Es sei „ein Schlag in das Gesicht jeder Pflegekraft, die sich seit zwei Jahren um Covid-19-Patienten kümmert, so Thümler.
„Die – zu oft leider erkennbar politisch motivierte – Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht halte ich nicht allein mit Blick auf die Covid-Welle im kommenden Herbst für falsch, sondern vor allem mit Blick auf die aktuell rollende Long-Covid-Welle, die ihren Scheitelpunkt noch lange nicht erreicht hat. Eine Impfung schützt nicht nur vor einem schweren Krankheitsverlauf von Covid-19, sondern kann auch vor Long-Covid schützen“, teilte Thümler mit.
