(Landkreis) Landrat Jörg Farr und Kämmerer Oliver Krah haben während einer Haushaltsklausurtagung im Kreishaus der SPD-Kreistagsfraktion den Doppelhaushalt für die Jahre 2021/2022 vorgestellt und erläutert.
Der Ergebnishaushalt 2021 hat ein Volumen von rund 390 Millionen Euro und weist aufgrund der nahezu stagnierenden Einnahmen bei gleichzeitig deutlich wachsenden Kosten ein Defizit von 3,3 Millionen Euro aus. Für 2022 beträgt das Defizit rund 5,9 Millionen Euro. Der Finanzhaushalt weist in 2021 ein Plus von 3,5 Millionen Euro und für 2022 einen Überschuss in Höhe von 1,7 Millionen Euro aus.
Unter Berücksichtigung der Steuerschätzungen, der Orientierungsdaten und der vom Bund beschlossenen Entlastung der Kommunen wird auch im Jahr 2023 der Haushaltsausgleich mit einem Defizit von 1,3 Millionen Euro knapp verfehlt. Danach wird die „Corona-Delle“ voraussichtlich überwunden werden, so dass für die Jahre 2024 und 2025 Überschüsse von rund 3,8 bzw. 6,6 Millionen Euro prognostiziert werden.
Der Landkreis hat keine eigenen Steuereinnahmen und finanziert sich hauptsächlich über die Schlüsselzuweisungen des Landes im Rahmen des Finanzausgleichs sowie über die Kreisumlage. Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes wird „eine leichte Steigerung“ erwartet. Bei der Kreisumlage rechnet man in 2021 mit Einnahmen von 92,7 Millionen Euro (+ 1,1 Millionen) und für 2022 mit 94,9 Millionen Euro. In der Summe der Transferleistungen plant der Kreis mit 148,7 Millionen Euro in diesem Jahr (+2,2 Millionen = + 1,5 Prozent). „Der noch im Mai befürchtete starke Einbruch bleibt aus“, so Krah.
Die größten defizitären Bereiche im Haushaltsplan des Kreises sind der Familien- und Jugendbereich mit 44,3 Millionen Euro (28 Prozent), Soziale Hilfen mit 33,8 Millionen Euro (22 Prozent) und Schulträgeraufgaben mit 29,7 Millionen Euro (19 Prozent).
Bei den Gemeinden sind die Ausgaben für die Kindertagesstätten mit 37,6 Millionen Euro massiv angestiegen. Grund ist die gesellschaftliche Entwicklung mit der gestiegenen Inanspruchnahme der Einrichtungen. „Ich kann die Sorgen der Gemeinden verstehen, dass das auf Dauer nicht zu bezahlen ist“, betont Jörg Farr. Man brauche mehr Geld vom Land.
Aber der Landkreis habe die gleichen Probleme. Bereits 2005 hätte es gute Gründe gegeben, die Kreisumlage – der Hebesatz liegt seit vielen Jahren konstant bei 51,8 Prozent – zu erhöhen.
Die Kreisumlage basiert auf den Steuerkraftzahlen und den prognostizierten Schlüsselzuweisungen der Gemeinden. Der Landrat zeigte auf, dass die Gesamtsteuereinnahmen der Schaumburger Kommunen im Finanzausgleich 2021 um knapp 3,2 Millionen auf fast 150 Millionen Euro steigen werden.
Im Vergleich der mehrjährigen Jahresrechnungsergebnisse weisen die Gemeinden nach den Worten von Jörg Farr ein Plus von 76 Millionen Euro, der Landkreis dagegen ein Minus von 50 Millionen Euro aus. „Nur der Landkreis kann sich beschweren, wenn über die Gerechtigkeit der Kreisumlage in der Vergangenheit und in der Gegenwart diskutiert werden soll“, so Farr deutlich. Bei einer Kreisumlage von 51,8 Prozent würden in 2021 nur rund 68 Prozent des Finanzbedarfs abgedeckt.
„Die Qualität der Arbeit in den Kitas hat sich in den letzten Jahren durch den Einsatz von mehr Personal deutlich erhöht, damit sind auch die Kosten gestiegen“, erläuterte Heidemarie Hanauske. Sprachförderung, auch für deutsche Kinder, habe einen immer größeren Raum eingenommen.
Die SPD-Kreistagsfraktion erkennt die Leistung der Kommunen bei der Kinderbetreuung an und will einen „Kita-Entlastungs-Top“ zugunsten der Gemeinden weiter mit Geld ausstatten. „Bei einem ausgeglichenen Haushalt haben wir bisher 1,9 Millionen Euro gezahlt, bei einem defizitären Haushalt stellen wir nun 3 Millionen im Haushalt zur Verfügung mit der Option, diesen Betrag je nach Entwicklung zu erhöhen“, so Farr.
Die SPD-Kreistagsfraktion ist davon überzeugt, „dass die erheblichen Investitionen in Bildung und Brandschutz den Landkreis langfristig positiv verändern werden, genauso wie der Ausbau des Breitbandnetzes und der öffentlichen Infrastruktur.“ Landrat Jörg Farr betonte abschließend, dass der Landkreis Schaumburg mit dem vorgelegten Zahlenwerk „gut aufgestellt ist, um die Herausforderungen der nächsten Jahre zu meistern und die ´Corona-Delle´ schnell zu überwinden.“ (pr/Fotos: SPD)
