(Niedersachsen) Nach mehrstündigen Beratungen in der Bund-Länder-Konferenz am gestrigen Mittwoch ist die Entscheidung gefallen, den seit 16. Dezember geltenden, harten Lockdown vorerst bis zum 7. März zu verlängern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab gestern Abend das Ergebnis der Gespräche bekannt. Im Wesentlichen werden die bekannten Regelungen und Einschränkungen beibehalten. Es gilt weiterhin, dass sich Familien mit höchstens einer weiteren Person aus einem fremden Hausstand treffen dürfen. Es gibt den dringenden Appell, auf nicht dringend notwendige, private Reisen und Besuche zu verzichten. Öffnungen von Kitas und Schulen haben künftig Priorität, die Umsetzung wird aber von den jeweiligen Bundesländern geregelt.
Friseurbetriebe dürfen unter strengen Hygieneauflagen ab 1. März 2021 wieder öffnen. Betriebe des Einzelhandels, Museen, Galerien und körpernahe Dienstleistungsbetriebe müssen weiter geschlossen bleiben. Für sie gilt eine Öffnungsmöglichkeit erst ab einer 7-Tages-Inzidenz von 35, umgesetzt durch die Bundesländer. Dies gelte „insbesondere vor dem Hintergrund der Unsicherheit bezüglich der Verbreitung von Virusmutanten“, heißt es in dem Beschluss. Um „Einkaufstourismus“ zwischen benachbarten Bundesländern mit unterschiedlichen Inzidenzzahlen möglichst zu vermeiden, sollen „gemeinsame Vorkehrungen“ getroffen werden.
Friseure öffnen ab 1. März, Einzelhandel weiter geschlossen
Niedersachsen wird die bisherige Corona-Verordnung schon zum 13. Februar 2021 mit nur einigen wenigen Erleichterungen verlängern, heißt es dazu in einer Erklärung der Landesregierung. Kinder bis sechs Jahren sollen bei den Kontaktbeschränkungen nicht mehr eingerechnet werden, Verkaufsstellen für Pflanzen und Blumen sollen wieder öffnen dürfen, Probefahrten im Kfz- und im Fahrradhandel zugelassen werden.
Niedersachsen: Verkaufsstellen für Blumen öffnen, Probefahrten erlaubt, Kinder bis sechs Jahren von Kontaktbeschränkungen ausgenommen
Grundschulen und Abschlussklassen in Niedersachsen werden bis Ende Februar im Wechselmodell unter Aufhebung der Präsenzpflicht gehalten. Ob im März eine Ausweitung des Wechselmodells auf weitere Jahrgänge möglich sein wird, bleibt abzuwarten. Dazu Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): „Mit regelmäßigen freiwilligen Schnelltests für Lehrerinnen und Lehrer sowie bei den Erzieherinnen und Erziehern wollen wir in Niedersachsen jetzt kurzfristig die Sicherheit in Schulen und Kitas weiter erhöhen.“ Details dazu stellt Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) heute um 12:30 Uhr im Rahmen einer Pressekonferenz zur „10-Punkte-Agenda“ vor. Der NDR überträgt sie live im Internet.
Weil zeigte sich sehr zufrieden, dass die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der anderen Länder sich seinem bereits in der letzten Konferenz gemachten Vorschlag angeschlossen haben, Erziehern und Lehrern in den Grundschulen eine frühere Impfung zu ermöglichen. Der Bundesgesundheitsminister ist gebeten worden, zu prüfen, ob diese Berufsgruppen in die Priorisierungsstufe 2 für Impfungen mit hoher Priorität aufgenommen werden können.
Stephan Weil: Regelmäßige Schnelltests für Lehrer und Erzieher
Weil weiter: „Ich weiß, dass sich viele von den aktuellen Schließungen Betroffene schnellere Öffnungen gewünscht hätten. Besser sind aber verlässliche Perspektiven und Orientierungspunkte, wie sie etwa Niedersachsen in seinem Stufenplan vorsieht. Ich begrüße es deshalb, dass bis zur nächsten Besprechung von Bund und Ländern eine sichere und gerechte Perspektivstrategie erarbeitet werden soll. Wir brauchen transparente und nachvollziehbare Kriterien und eine Schrittigkeit für Lockerungen auch bei den Kontaktbeschränkungen, in der Kultur, im Sport, in der Gastronomie und im Hotelgewerbe. Eine größere Berechenbarkeit soll jedoch auch für eventuell wieder notwendige Verschärfungen erarbeitet werden. Bei einem durch Mutationen ausgelösten schnellen Anstieg der Infektionszahlen, müssen wir auch früher auf die Bremse treten, damit der Bremsweg nicht zu lang wird.“
Die nächste Besprechung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder findet am 3. März statt. Dann soll über die bisherige Entwicklung und weitere, mögliche Öffnungsschritte beraten werden. (pr/vu)
