(Bückeburg) Bei der Haushaltsklausur am vergangenen Samstag hat die Jamaika-Gruppe, bestehend aus CDU, Grünen und FDP unter der Führung von Sascha Cordes, klar gemacht, dass Sie die von der Verwaltung vorgeschlagene Steuererhöhung in dieser Höhe nicht mittragen können.
Gruppenvorsitzender Sascha Cordes (CDU) betonte: „Wir verstehen die Notwendigkeit einer Anpassung, aber eine Erhöhung der Hebesätze um 50 Punkte ist unserer Meinung nach zu viel, besonders in diesen Zeiten, wo Familien und Unternehmen bereits vor vielen Herausforderungen stehen.“
Judith Meier (CDU), Mitglied im Jugend- und Familienausschuss, ergänzte: „Als junge Mutter ist mir bewusst, dass Familien bereits vor Herausforderungen stehen. Wir sind davon überzeugt, dass eine Beteiligung der Bürger und Unternehmen an den Kosten notwendig ist, aber die von uns angestrebte Erhöhung erscheint uns als angemessener Kompromiss.“
Die Gruppe Jamaika betont die Wichtigkeit, den Wirtschaftsstandort Bückeburg langfristig attraktiv zu gestalten. Cordes erklärte: „In den vergangenen Jahren wurden bedeutende infrastrukturelle Maßnahmen umgesetzt, um Ansiedlungen zu fördern. Es wäre kontraproduktiv, potenzielle Investoren durch übermäßige Steuern abzuschrecken.“ Bei der Erhöhung der Steuern müsse auch über den Tellerrand hinausgeschaut werden, um die Wettbewerbssituation mit den Nachbarkommunen zu berücksichtigen und den Wirtschaftsstandort im regionalen Kontext zu stärken.
Die Gruppe Jamaika unterstreicht die bereits hohe Belastung von Bürgern und Unternehmen durch die allgemeine Entwicklung. Cordes erklärte: „Die Gruppe unterstützt maximal eine Erhöhung um 30 Punkte bei der Gewerbe- und der Grundsteuer, was real etwa 7,5 Prozent entspricht. Uns ist besonders wichtig, Unternehmen und Bürger gleich zu behandeln. Daher werden wir keinen Unterschied zwischen der Gewerbe- und der Grundsteuer machen!“
Dabei wird die Jamaika Gruppe eigenen Angaben zufolge die Entwicklung in den umliegenden Kommunen im Auge behalten. Cordes abschließend: „Mehrbelastungen resultieren vorwiegend aus der fehlenden Investition in die Infrastruktur und das Personal aus den vergangenen Perioden. Hier gilt es jetzt im weiteren Beratungsprozess Lösungen und Strategien zu finden, um diese Situation nachhaltig zu lösen. Dazu laden wir alle Fraktionen gerne ein, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, um unsere Stadt fit für die Zukunft zu machen.“
