(Landkreis) Die Freien Wähler zeigen den „Wärmewende“-Plänen aus Robert Habecks grün geführtem Wirtschaftsministerium in einer Pressemitteilung die „Rote Karte“.

In dem Entwurf zum „Gebäudeenergiegesetz“ geht es bekanntlich darum, dass ab 2024 neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. Bestehende, mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizungen sollen bis längstens 2045 weiter in Betrieb bleiben dürfen.

Auf der Internetseite der Bundesregierung heißt es dazu: „Enddatum für die Nutzung fossiler Brennstoffe in Heizungen ist der 31. Dezember 2044. Ab 2045 muss in allen Gebäuden klimaneutral mit ausschließlich Erneuerbaren Energien geheizt werden. Das Gesetz macht den Umstieg verbindlich.“

Starke öffentliche Kritik gab es aufgrund ungeklärter Fragen für Besitzer alter Immobilien, die aus verschiedenen Gründen nicht oder nicht so einfach gedämmt und beispielsweise auf Systeme wie eine Fußbodenheizung umgerüstet werden können.

Andreas Paul Schöniger, Vorsitzender der Kreisvereinigung der Freien Wähler in Schaumburg, dazu: „Die derzeitige Bundesregierung gab als Grund für die Gesetzesänderung an, Deutschland müsse noch größere Anstrengungen unternehmen, um die weltweiten Klimaziele noch zu erreichen und eine Vorbildfunktion in der Welt einnehmen. Je mehr man sich aber damit beschäftigt, so grotesker werden Habecks Pläne.“

„Auf dem Bundesparteitag der Freien Wähler in Nürnberg sprachen sich die Delegierten dafür aus, den Vorschlag aus Niedersachsen zu unterstützen und der Ampel mit der ´Roten Karte für den Zwang zum Heizungstausch´ ein sichtbares Zeichen gegen den vorliegenden über 170-seitigen Gesetzentwurf aus Habecks Ministerium zu setzen“, so Schöniger weiter.

Den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ab dem kommenden Jahr „mit dem verklausulierten Gesetz zu verbieten, ohne dass hinreichend bezahlbare technische Alternativen vorhanden sind, ist kein Weg für die erfolgreiche Energiewende“, so Schöniger, „dass nun aber auch Biomasseheizungen im Form von Pellets, Hackschnitzeln und Scheitholz zukünftig unter das Heizungsverbot fallen sollen und einzig und allein nur noch Wärmepumpen als Alternative in Betracht kommen“, trage nicht nur zur weiteren Verunsicherung bei, sondern wirke „wie eine kalte Enteignung der Menschen die Jahrzehnte lang das Eigenheim sich vom Munde abgespart haben und trifft Mieter und Vermieter gleichermaßen.“

„Je mehr man sich damit beschäftigt, so grotesker werden Habecks Pläne.“ (Andreas Paul Schöniger, Vorsitzender der Kreisvereinigung der Freien Wähler in Schaumburg)

Die Vorschrift, dass Gasheizung ab 2030 mit mindestens 50% grünen Gasen betrieben werden müssen und bis 2035 sogar 65% grüner oder blauer Wasserstoff genutzt werden soll würde laut Schöniger bedeuten, dass ein normaler Betrieb einer Gasheizung ab 2035 praktisch unmöglich sei: „Das wirkt wie ein Verbot von Gasheizungen durch die Hintertür, über eine Klausel im Gesetz.“

Um dieses zu erreichen, müssten alle Gasnetze bis spätestens 2035 zu 65% auf Wasserstoff umgestellt werden. Scheitere dies, seien die Hauseigentümer in der Verantwortung, ihre Heizung trotzdem klimaneutral aufzustellen. Sie übernähmen somit die Haftung, da Geldbußen bis zu 50.000 Euro drohten.

Bei der angekündigten, aber noch unklaren Förderung würden demnach nur selbstnutzende Eigentümer und private Kleinvermieter (bis zu sechs Wohneinheiten, davon eine selbst genutzt), in den Anspruch der neuen Fördersätze kommen. Viele Vermieter seien danach von der Grundförderung ausgeschlossen. Das treffe am Ende des Tages auch den Mieter oder Wohnungseigentümergemeinschaften, denen das Kapital zur Sanierung fehle, so die Freien Wähler.

Noch nicht abzusehen seien auch die Auswirkungen der bevorstehenden EU-Energieeffizienzrichtlinie und die Einführung der Smart Meter für Immobilienbesitzer. Die Smart Meter seien die Untermauerung des Paradigmenwechsels in der deutschen Energiepolitik: „Von der bedarfsorientierten wird auf eine angebotsorientierte Energiebereitstellung umgeswitcht. Man kann es auch Rationierung nennen.“

Ein kostenfreier Sanierungsplan würde zumindest verlässlich aufzeigen, welche Kosten auf Eigentümer zukommen und ob der Tausch einer Heizungsanlage überhaupt sinnvoll ist, ohne den baulichen Gesamtzustand des Gebäudes zu betrachten. „Ein zusätzlicher Bonus zu den bereits sehr ungleichen Fördersätzen von Heizungen zur Gebäudehülle ist alles andere als sinnvoll, weil noch sehr viele Gebäude nicht auf die erneuerbare Heiztechnik vorbereitet sind“, so Schöniger. Der Bedarf an Energie und damit die laufenden Kosten würden jedoch nicht gesenkt. Richtig wäre es eigentlich daher, erst den Energiebedarf der Gebäude durch Sanierungsmaßnahmen zu senken, dann könne später auch eine Wärmepumpe ihre volle Wirkung entfalten, so Schöniger abschließend.

Problematisch seien Schöniger zufolge auch durch die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eingeforderten Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser, Pflege- und Rehaeinrichtungen: „Wenn das so kommt, werden auch die Länder und Kommunen, denen bereits jetzt schon das Wasser bis zum Hals steht, nachlegen und gleichermaßen für Schulen und Kindergärten Ausnahmengenehmigungen einfordern.“

Aber nicht nur die erheblichen Kosten beim Einbau einer Wärmepumpe sorgen laut den Freien Wählern für Diskussionen. „Wärmepumpen verwenden fast immer künstliche Gase als Kältemittel wie Per- und Polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS), die als krebserregend eingestuft werden. Neben Wärmepumpen, benutzen auch Kühlschränke und Klimaanlagen dieser PFAS Gase für den Wärmetransport“, schreiben diese. „Sollte das mögliche EU-Verbot genehmigt werden, könnte das ein wichtiger Schritt im Kampf gegen immer mehr Fällen von Krebs sein, aber ein Rückschlag im Kampf gegen den Klimawandel. Die Hersteller von Wärmepumpen müssen somit ein neues Konzept entwickeln, um aktuelle Wärmepumpen umzurüsten. Deutschland hat sich inzwischen dafür ausgesprochen, die Produktion, sowie die Verwendung der PFAS EU-weit zu unterbinden.“

„Was wir brauchen, ist ein Setzen von generellen Anreizen, damit bessere neue Heizsysteme in die Häuser Einzug halten, aber nicht, dass mit der Brechstange die Wärmepumpe von heute auf morgen quasi zur einzigen Lösung hochstilisiert wird“, so Schöniger abschließend. (pr)