(Landkreis) Die Gruppe aus WGS und den Freien Wählern (FW) im Kreistag hat jetzt eine Presseerklärung zur jüngsten Sitzung des Kreisausschusses veröffentlicht. Darin geht es um die ernste Lage im Taxigewerbe.

„Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V. erhielt Anfang des Jahres aus Mitgliederkreisen deutliche Signale und führte daraufhin im April eine Mitgliederbefragung zur Anpassung der Beförderungsentgelte durch“, heißt es darin.

Hintergrund für die als notwendig erachtete Erhöhung um 20 Prozent, seien die erhöhten Kosten für die Unternehmen durch das, bedingt durch die Coronapandemie, geringere Fahraufkommen, gestiegene Preise für Treibstoff, die steigende Inflationsrate und die zu erwartende Erhöhung des Mindestlohns ab Oktober.

Im März erkundigte sich der Landtagskandidat der Freien Wähler, Andreas Paul Schöniger, über die betriebliche Lage im Taxigewerbe. Im persönlichen Austausch mit einem Unternehmen in Bückeburg wurden Schöniger die Zusammenhänge nochmalig verdeutlicht und dass die Taxiunternehmen in Niedersachsen bereits an ihre Rücklagen gehen würden, um die Betriebe am Leben zu halten.

Warum der Verwaltung erst auf einen Antrag der WGS/FW aktiv wurde, war Schöniger schleierhaft, dabei hatte der Landkreis Schaumburg schon durch ein Schreiben des Unternehmers aus Oktober 2021 hellhörig werden müssen, in dem der Betriebsleiter auf die wirtschaftliche Lage seines Unternehmens hingewiesen und verdeutlicht hat, dass eine Anpassung der Beförderungsentgelte, die seit 2018 nicht angehoben wurden, notwendig sei.

Der Landkreis hingegen konnte dem Antrag keine hinreichenden Anhaltspunkte entnehmen, um eine Überprüfung der Beförderungsentgelte für und die Anpassung einzuleiten.

Anders als in Gewerbebetrieben, wo eine Anpassung der Unternehmer selbst vornehmen kann, sind die Beförderungsunternehmen auf die Zustimmung der Abgeordneten im Kreistag angewiesen.

„Dann aber ging alles sehr schnell, denn die Kreistags-Gruppe WGS und Freie Wähler hatte auf Basis der Fakten mit einem Antrag den Stein in Rollen gebracht und beantragte die geltenden Beförderungsentgelte vor der Erhöhung des Mindestlohnes zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen“, teilt die Gruppe weiter mit und richtet Dank und Lob an die hier zuständige Mitarbeiterin Andrea Stüdemann, die „bereits in weiser Voraussicht eine Beschlussvorlage für den Kreistag vorbereitet hatte.“

In einer Sondersitzung des Kreisausschusses betonte Heinrich Sasse (WGS), dass die Entscheidung der Anpassungen der Gebühren, auf Grundlage der Empfehlung des Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen erfolgte. Erst mit Veröffentlichung im Amtsblatt könnten die Unternehmen die Eichung ihrer Taxameter Uhren durch das zuständige mit dem Mess- und Eichwesen Niedersachsen (MEN) vornehmen lassen. Aus diesem Grund sei die Sondersitzung wichtig, um für die Unternehmen ausreichend Zeit für die Eichung zu gewinnen. Der Kreisausschuss stimmte der Beschlussvorlage zu.

„Eine Gebührenanpassung findet jetzt endlich und rechtzeitig statt“, so WGS und FW weiter. „Es war zeitlich gesehen schon ´5 vor 12´auf dem Taxameter.“ Eine Eichgültigkeit wird erst durch die kostenpflichtige Programmierung, Abnahme und das Aufspielen des dann gültigen neuen Tarifes auf die entsprechenden Taxameter hergestellt.

Trotzdem werden die Zeiten für die Taxiunternehmen nicht besser, weniger Fahrer, weniger Fahrgäste, trotz der steigenden Zahl der Veranstaltungen, machen den Unternehmen zu schaffen, so dass ein Unternehmer dem Kreistagsmitglied Schöniger in dieser Woche mitteilte, dass in Bückeburg er bereits seinen Mitarbeitern kündigen musste, den Betrieb einstellt und die Konzession bereits an ein anderes Unternehmen abgegeben hat.