„Fracking kommt in Niedersachsen nicht in Frage“: Auf ein Wort mit Ministerpräsident Stephan Weil in Bückeburg
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(Bückeburg) Trotz drückender Hitze und der frühen Stunde am Vormittag war der Le-Theule-Saal des Bückeburger Ratskellers gut gefüllt zur neuen Ausgabe der Veranstaltungsreihe „Auf ein Wort mit…“.

Dieses Mal hatte die Schaumburger SPD den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil geladen, der sich den Fragen des Publikums stellte. Die Moderation übernahm SPD-Landtagskandidat Jan-Philipp Beck.

Landtagskandidat Jan-Philipp Beck moderiert die Fragerunde: „Ein starkes soziales Netz und Chancengleichheit sind unabdingbare Eckpfeiler der Landespolitik“.

Nach einer kurzen Begrüßung durch Albert Brüggemann, SPD-Ortsvereinvorsitzender, sprach Jan-Philipp Beck einige einleitende Worte zu den zahlreich erschienenen Interessierten, die die Gelegenheit zum Dialog mit dem Ministerpräsidenten nutzen wollten: „Themen gibt es wahrlich genug: Große Umbrüche vollziehen sich in der Gesellschaft und auch eine außenpolitische Zeitwende geht vonstatten“.

Stephan Weil, Niedersächsischer Ministerpräsident: „Wir können aus dieser Krise stärker herausgehen“.

Die Kriegsauswirkungen seien deutlich spürbar, jedoch sei Beck dankbar dafür, dass sich auch in Schaumburg ein großes ehrenamtliches Engagement zugunsten der Geflüchteten mobilisiert hat. Doch die steigenden Preise und die notwendige Energiewende seien weitere Konsequenzen, mit denen sich auseinandergesetzt werden müsse. „Die Schaumburger wollen ihren Beitrag zur Energiewende leisten, unter anderem als Wasserstoffregion. Es müssen bedachte Entscheidungen getroffen werden“. Darüber hinaus müsse der gesellschaftliche Zusammenhalt in den Mittelpunkt rücken: „Steigende Preise dürfen bei Bürgern und Rentnern keine Nöte auslösen. Alle sollen gleiche Chancen haben. Ein starkes soziales Netz und Chancengleichheit sind unabdingbare Eckpfeiler der Landespolitik“.

„Steigende Preise dürfen bei Bürgern und Rentnern keine Nöte auslösen“

Die Gäste konnten derweil ihre Fragen notieren, währenddessen Stephan Weil die Gelegenheit für eine kurze Ansprache nutze: „Es gibt so viele Fragen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, von der Preis- und Energiefrage bis hin zum Kampf gegen den Klimawandel. Wo du hinguckst, große Baustellen“. Die diesjährige Wahl werde daher eine Vertrauensfrage an die Bürger. Die SPD will mit ihrem Wahlslogan auch weiterhin „Das Land in guten Händen“ wissen. Rückblickend auf seine zehn Jahre als Minister, habe die Entwicklung beispielsweise im Schaumburger Land und der Umgang mit der Pandemie gezeigt, dass Niedersachsen in guten Händen sei. Auch künftig will die SPD ein klares soziales Profil zeigen und sich für eine bessere Unterstützung von Rentnern, die Förderung von sozialem Wohnungsbau sowie den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzen. Das könne wiederum die Wirtschaft stärken. „Wir können aus dieser Krise stärker herausgehen“, ist sich Weil sicher.

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Vor der Tür harrten derweil die Protestler aus, die Weil mit den aus ihrer Sicht wichtigen Themen konfrontieren wollten.

Weil: „Wir können aus dieser Krise stärker herausgehen“

Dass die Energiefrage viele beschäftigt, wurde auch an den Publikumsfragen deutlich. Weil bezieht hier deutlich Position für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Sowohl ein Streckbetrieb der Atomkraftwerke als auch das von Bayerns Ministerpräsidenten Söder ins Spiel gebrachte Fracking seien nicht Sinn führend: „Fracking kommt für uns in Niedersachsen nicht in Frage“. Dass im Energie-Entlastungspaket des Bundes einige Personengruppen leer ausgingen, sei eine grobe Ungerechtigkeit. „Der Staat muss denen helfen, die es besonders nötig haben“. Unter anderem möchte sich Weil in den kommenden Wochen für eine Reformierung des Wohlgeldes starkmachen.

Die auf Bierdeckeln notierten Fragen stellte Beck in thematischer Gliederung dem Ministerpräsidenten Weil, der diese allesamt ausführlich beantwortete.

„Fracking kommt für uns in Niedersachsen nicht in Frage“

Doch auch Pendler sollen mit einer höheren Pauschale unterstützt werden. Das „Bürgergeld“ soll einen leichteren, unbürokratischen Zugang zu Unterstützung ermöglichen. Der ÖPVN soll ebenso weiter gefördert werden, nach Auslaufen des 9-Euro-Tickets müsse entweder dem Finanzminister ein „Schubs“ gegeben werden, oder das Land müsse das über eine Subventionierung einzelner Personengruppen, etwa Schüler, Azubis, Studenten, regeln. Vom Deutschlandtakt soll wiederum besser abgesehen werden: „Lieber reale Verbesserungen in naher Zukunft, die Bahn hält ja den bestehenden Plan nicht ein“.

Als kleine Aufmerksamkeit bekam der Ministerpräsident ein kleines Präsent mit heimischen Produkten.

Dem Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel müsse entgegengewirkt werden. Zum einen müssten die handwerklichen Berufe wieder mehr in den Fokus der jungen Menschen rücken und ihnen nahe gebracht werden, zum anderen müsse eine geregelte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte ermöglicht werden. Die Erzieherausbildung müsse bezahlt, die Auszubildenden jedoch auch alle Möglichkeiten der Ausbildungswege nutzen. Der Lehrermangel müsse mit einer besseren und faireren Bezahlung angegangen werden, und auch geeignete Quereinsteiger mit zusätzlicher pädagogischer Qualifikation sollen zum Einsatz kommen.

Weitere Schulschließungen aufgrund Corona oder mangelndem Gas schließt Weil kategorisch aus. „Die Schule gehört zur wichtigen Infrastruktur und sollen von weiteren Einschränkungen freigehalten werden“.

(Text und Fotos: Nadine Hartmann)

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