(Stadthagen) Beim Besuch von hiesigen Vertretern der IG Metall und des DGB in den neuen Büroräumen der Bundestagsabgeordneten Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen, in Stadthagen ging es sowohl um die große Politik als auch um ihre Auswirkungen auf Industriebetriebe und Arbeitnehmer in Schaumburg.
Zum Einstieg gab es Lob seitens des 1. Bevollmächtigten der IG Metall Nienburg/Stadthagen, Friedrich Hartmann: Die Grünen als Regierungspartei kommunizierten ehrlich und seien daher auch erfolgreich in den Landtagswahlkämpfen in Schleswig-Holstein und Nordrhein Westfalen gewesen. Es gäbe allerdings auch ernste Sorgen aus Sicht der Gewerkschaften. Angesichts des wirtschaftlichen Handelns des Verteidigungsministeriums in der Vergangenheit wird das beschlossene Sondervermögen für die Bundeswehr von den Gewerkschaften sehr kritisch gesehen, so Hartmann, der selbst eine gute Ausstattung der Bundeswehr für notwendig hält.
Es sei aber zu befürchten, dass dadurch weniger Geld für die notwendige sozial-ökologische Transformation übrig bleibe. „Wir müssen die Schuldenbremse aufheben und eine Vermögenssteuer einführen“, fordert der IG Metall-Bevollmächtigte. Die grüne Staatsministerin des Auswärtigen Amtes erklärt, dass ein Scheitern des Sondervermögens für die Bundeswehr angesichts der schwierigen sicherheitspolitischen Situation in Europa keine Option gewesen und der allgemeine Haushalt sonst noch viel stärker belastet worden wäre.
„Wir werden die notwendigen Investitionen in Klimaschutz, Energiewende und sozialen Zusammenhalt jetzt nicht auf Eis legen“, verspricht die Abgeordnete. Sie halte eine sogenannte Übergewinnsteuer für kriegsbedingte Sondergewinne, wie es sie in anderen europäischen Ländern wie Italien bereits gäbe, für notwendig. Aufgrund der Auswirkungen des Krieges müsse laut Keul erneut über die Schuldenbremse gesprochen werden, auch wenn es hierzu unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Koalition gäbe.
Die Globalisierung und die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs belasten auch Schaumburger Betriebe, erzählt Ali Yilmaz, Schaumburger DGB Kreisvorsitzender. Der Stau auf dem Suezkanal führte zu fünf Tagen Kurzarbeit in einem Stadthäger Betrieb, da die in China gebauten Motoren nicht geliefert werden konnten. Lieferketten aus und in die Ukraine sind zusammengebrochen, Aufträge können nicht eingehalten und Waren nicht geliefert werden, berichtet Yilmaz. Auch würden die Rohstoff- und Energiepreise steigen und die Firmen belasten, ergänzt Hartmann. Die Bundesregierung habe für energieintensive Unternehmen ein Programm zur Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs auf den Weg gebracht, so Keul. Man müsse aber ehrlicherweise sagen, dass nicht alle Belastungen durch den Ukraine-Krieg durch den Staat ausgeglichen werden können.
Die Gewerkschafter fordern, dass die Politik die Weichen für eine sozial-ökologische Transformation stelle und dabei helfe, dass die Industriestandorte erhalten bleiben. Was die Lage der Gewerkschaften selbst angehe, spüre man sowohl den demographischen Wandel als auch den Fachkräftemangel. Der Umfang der Leiharbeit habe sich in den Schaumburger Betrieben auf einem hinnehmbaren Niveau eingespielt. Ausreißer gäbe es allerdings immer noch in der Automobilbranche. Der Zugang zu Leiharbeitern sei für Gewerkschaften nach wie vor schwierig, berichtet Yilmaz, da diese keine festen Arbeitszeiten hätten. Ziel der grünen Bundespartei und der Gewerkschaften sei es, mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in den Betrieben zu haben.
Die Gesprächspartner waren sich einig, dass die gerade erst beschlossene Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro ein wichtiger Schritt gewesen sei. Eine Gewerkschaftszugehörigkeit lohne sich immer, sind sich Yilmaz und Hartmann einig. „Die Mitarbeiter sind zufriedener, bleiben länger und das kommt auch dem Betrieb zu Gute“, so Hartmann. Angesichts der vielen Herausforderungen, müssen jetzt Politik, Gewerkschaften und Wirtschaft zusammenarbeiten. Man werde im Gespräch bleiben, versprachen die Teilnehmenden.
