(Bückeburg) Seit nunmehr fünf Wochen finden jeden Montag in Bückeburg die Mahnwachen für die Corona-Maßnahmen und das Impfen, als auch die „Spaziergänge“ der Maßnahmen-Gegner und Kritiker statt.
Rund um dieses Thema rumorte es in Bückeburg. Die Maßnahmen-Befürworter, darunter auch einige Grünen-Politiker, forderten eine Positionierung des Bürgermeisters zum Thema – auf zum Teil unglücklichen Wegen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben sich Bürgermeister Axel Wohlgemuth sowie die Fraktionsspitzen aus dem Bückeburger Rat gemeinsam geäußert.
Bereits seit langem würden sich die Politiker mit der aktuellen Situation beschäftigen sowie mit der Frage, wer eigentlich bei diesen Spaziergängen mitlaufe und welche Strukturen dahinter stünden. Zugleich sei sich Bürgermeister Axel Wohlgemuth bewusst, dass die Menschen auf dem Marktplatz ein klares Zeichen aus der Politik erwartet hätten: „Unsere Aufgabe ist, die Pandemie gemeinsam zu bewältigen und keine weitere Spaltung der Gesellschaft zu fördern“.
Bürgermeister Axel Wohlgemuth: „Pandemie gemeinsam bewältigen“
Dazu gehöre auch, die Spaziergänger nicht alle unter einen Scheffel zu stellen, sondern zu einem gemeinsamen Dialog zurückzukommen. „Die Pandemie hat zu Verdrossenheit und Verunsicherung geführt. Viele setzen sich bewusst mit damit auseinander, ebenso mit den Maßnahmen und dem Impfen“, so Wohlgemuth. Er selber und auch der Großteil des Rates sei geimpft: „Ich spreche mich für die Impfung aus als wichtigen Teil, die Krise zu überstehen. Sehr wohl kenne und höre ich aber auch die Bedenken über Risiken“, erklärt der Verwaltungschef.
Sandra Schauer, Fraktionsvorsitzende SPD, fügt hinzu: „Wir haben uns beide Seiten angeschaut und es ist doch erstaunlich, wie viele Menschen bei den Spaziergängen dabei sind. Ich kenne die geäußerte Kritik, dennoch schaffen wir das alles nur gemeinschaftlich“. Es gebe die Sorge, dass sich ein Konflikt heraufbeschwöre. „Keine Krise löst sich mit keiner Kommunikation“, so Schauer.
Sorgen vor Konflikt
Die Kritik der Spaziergänger sei in manchen Teilen nachvollziehbar, sagte Andreas Paul Schöniger, Fraktionsvorsitz Freie Wähler. Die Gesetzeslage werde immer undurchschaubarer, die Maßnahmen weniger nachvollziehbar. Was sich Bürgermeister und Ratsmitglieder wünschen, ist, dass alle, die montags auf die Straße gehen, im Sinne des Infektionsschutzes die geltenden Regeln einhalten würden – das heißt auch, dass die Spaziergänger Masken zu tragen hätten, den Anweisungen der Polizei zu folgen hätten und vor allen Dingen ihre Veranstaltungen als solche bei der Polizei anzumelden. „Nur so kann die Polizei diese Veranstaltungen nach dem Versammlungsrecht auch ordnungsgemäß schützen“, erklärt Wohlgemuth. „Jeder hat das Recht auf seine Meinung, aber Respekt gegenüber der Polizei ist wichtig“, sagen Wohlgemuth und Schauer unisono.
„Die Kritik der Spaziergänger sei in manchen Teilen nachvollziehbar“
Bei dieser Gelegenheit dankten die Politiker auch all jenen, die während dieser Pandemie „nah an den Menschen sind“ und zum Wohle der Gesellschaft und Bürger ihre Aufgaben gewissenhaft, obgleich aller Herausforderungen, erledigen würden.
Aktuell würden Gespräche mit Stadtjugendpfleger Stefan Reinecke geführt, um eventuell das 2010 ins Leben gerufene „Bündnis für Toleranz“ wieder zu aktivieren. Zudem stünden die Politiker im Austausch mit Kirchen, Vereinen und weiteren Institutionen, um eventuell eine zentrale, gemeinsame Veranstaltung zu realisieren, die beide Seiten wieder ein Stück aufeinander zu bewegt. „Blind ist hier niemand und wir nehmen uns die Situation zu Herzen, denn sie betrifft uns alle. Lasst uns das gemeinsam wuppen“, appelliert Sandra Schauer.
Generell gebe es kein Lehrbuch, wie mit der Pandemie und den Folgen für die Gesellschaft umzugehen sei, konstatiert Cord Siekmeier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU. Wilhelm Klusmeier, neuer Grünen-Fraktionsvorsitzender, bekräftigte: „Wir sind dafür, dass das Bündnis für Toleranz wieder aktiviert wird. Wir stehen auch hinter der Impfung und werden uns nicht gegen eine Impfpflicht wehren“.
Wird das „Bündnis für Toleranz“ wieder aktiviert?
Persönlich Präsenz zeigen auf dem Marktplatz bei den Montagsdemos möchten der Bürgermeister und die Fraktionsspitzen derzeit nicht. Unter anderem durch den Tenor der Marktplatz-Mahnwache „Gegen rechte Querdenker“ würden die Spaziergänger pauschalisiert. Ein Auftritt auf dieser Seite könnte als Zustimmung dazu verstanden werden.
„Nicht alle in eine Ecke stellen“
„Die Spaziergänger sind natürlich nicht alles Rechte, sondern kommen aus verschiedenen Gruppen, die durchaus ihre Meinung und Kritik äußern dürfen. Die wollen wir nicht alle in eine Ecke stellen“, sagt Wohlgemuth. Eher müssten die Menschen zusammengeführt werden, sind sich die Politiker einig. Noch sei alles soweit friedlich und keine Eskalation da. „Aber wenn es so kommt, dann sind wir alle auf der Straße“, versichert Klusmeier. „Wir müssen gut überlegen, wann, wo und wie wir ein Zeichen setzen. Das braucht Fingerspitzengefühl“.
(Text & Foto: Nadine Hartmann)
