(Bückeburg) Insgesamt 2156 Personen hatten die Petition der Initiative „Wir lieben Bückeburg“ gegen eine Erweiterung der Firma Bauerngut im Landschaftsschutzgebiet in unmittelbarer Nähe zum Hauptwerk unterschrieben.
Diese Unterschriften wurden Ende November dem Bürgermeister Axel Wohlgemuth übergeben, nun wurde die Petition im neu zusammengesetzten Rat diskutiert.
Eine Petition sei ein demokratisch legitimes Instrument, um ein Ersuchen festzustellen, konstatierte Bürgermeister Axel Wohlgemuth. „Wir haben viel und lange beraten und diskutiert zu diesem Thema. Dabei ging es meist fair und friedlich zu, doch es gab auch Ausreißer, die Grenzen überschritten haben, wie die kürzlich erneut bekannt gewordenen Morddrohungen. Wir werden dieses emotionales Thema im demokratischen Verfahren austragen und eine sachliche Entscheidung nach gründlicher Abwägung treffen. Wo es jedoch nie ein richtiges Ja oder Nein gibt, sondern ebenso viele Graustufen“, so der Bürgermeister einleitend.
Cornelia Laasch, Fraktionsvorsitzende der Grünen betonte, dass ein 27 Meter hoher Bau das Landschaftsbild und den Landschaftsschutz beeinträchtige. „Wirtschaftsentwicklung muss unter nachhaltigen Aspekten gedacht werden“, so Laasch. Daher müsse ein anderer Standort gesucht werden. Die von Bauerngut geforderte Nähe zum Hauptwerk sehe sie nicht als notwendig an. „Ein gut angeschlossener Standpunkt wäre besser, um Waren weiter auszuliefern – aber natürlich nur mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb“, fordert die Grünen-Politikerin. Die Stadtverwaltung hätte schon vor vier Jahren deutlich machen müssen, dass die Fläche nicht zur Verfügung stehe und besser nach Alternativen suchen sollen, so ihr Vorwurf. Daher unterstützen die Grünen die Petition vollumfänglich.
Iris Gnieser, Fraktionsvorsitz CDU, hingegen tat sich schwer: Persönlich sei sie gegen den Bau, die Fraktion sei zunächst kritisch gewesen, habe jedoch mehrheitlich dafür gestimmt, den Wirtschaftsstandort Bauernguts positiv zu begleiten, daher stimme die Fraktion geschlossen für eine Erweiterung der Firma am Hasengarten. Auch Sandra Schauer, Fraktionsvorsitzende der SPD, bestätigte erneut, dass die Sozialdemokraten geschlossen hinter dem demokratischen Verfahren stehen, in dem alle Faktoren einfließen würden. „Wir sind nach wie vor auf dem Weg, das Verfahren zu Ende zu führen“.
Dementsprechend fiel auch die anschließende Abstimmung aus: 24 Ratsmitglieder stimmten in Kenntnis der Petition für eine Weiterführung der notwendigen Verfahren mit Ziel einer Erweiterung des Standortes Hasengarten, sechs Ratsmitglieder (Grüne und Christian Staub, Freie Wähler und Maria-Christina Steijn, Linke) stimmten dagegen, drei (FDP, BfB) enthielten sich.
In der Einwohnerfragestunde kamen auch die Petitionsersteller von „Wir lieben Bückeburg“ zu Wort.
Landschaftsschutz-Schaumburg-Vorsitzender Andreas Frenzel Rückert sagte, dass die Ablehnung durch den Rat nicht überrascht habe und zeigte sich enttäuscht, dass „niemand auf die Statements in der Petition reagiert habe“. Ebenso hätte es keine Reaktionen auf die Morddrohungen gegeben, warf er den Ratsmitgliedern vor. Zudem stellte er in Frage, ob die von Bauerngut als notwendig bezeichnete Nähe zum Hauptwerk wirklich geprüft worden sei. Nach Ermahnung durch den Ratsvorsitzenden Dieter Wilharm-Lohmann, dass eine Frage gestellt werde müsse, wollte Frenzel-Rückert wissen, ob die Fraktionsvorsitzenden bereit wären, in eine Diskussion einzusteigen. „Wir haben viele Informationen, die wir in die Waagschale werfen könnten“.
In Erwartung einer Antwort musste der Ratsvorsitzende erneut erinnern, dass Fragen an den Bürgermeister, nicht einzelne Ratsmitglieder, zu richten seien. „Zudem finde ich es problematisch und nicht angemessen, wenn Ratsmitglieder bereits im Vorfeld persönlich angeschrieben und um Stellungnahmen gebeten werden“. Die Fraktionsvorsitzenden könnten im Nachhinein nach eigenem Ermessen den Dialog zur Initiative suchen.
(Text & Foto: Nadine Hartmann)
