(Landkreis) Wie kommen bundespolitische Entscheidungen tatsächlich in der Praxis an?
Diese Frage stand im Mittelpunkt eines ausführlichen Austauschs zwischen der heimischen Bundestagsabgeordneten Marja-Liisa Völlers und den Bauingenieuren Volker und Jonas Wehmyer.
Im Gespräch wurden anhand konkreter Projekte die Auswirkungen aktueller Gesetzesänderungen und Verwaltungsverfahren auf die tägliche Arbeit von Planenden, Kommunen und Bauherren diskutiert.
Im Mittelpunkt standen der sogenannte Bauturbo, das Thema Denkmalschutz, das Vergaberecht, Förderprogramme sowie die Umsetzung der Energiewende. Zum Bauturbo äußerte sich Volker Wehmyer differenziert: „Das Ziel, schneller zu bauen, ist richtig. Entscheidend ist aber, dass die Regelungen vor Ort auch verstanden und angewendet werden können. Neue Gesetze helfen wenig, wenn sie neue Unsicherheiten schaffen.“
Die SPD-Bundestagsabgeordnete betonte, dass neue Regelungen Zeit benötigten, bis sie in den Kommunen sicher angewendet würden. „Viele Kommunen müssen zunächst ihre internen Zuständigkeiten klären. Ich bin überzeugt, dass sich mit zunehmender Erfahrung auch die gewünschten Beschleunigungseffekte einstellen werden.“ Zugleich zeigte sie sich offen für Nachbesserungen: „Wenn sich in der praktischen Anwendung Lücken zeigen, müssen wir diese aufnehmen und nachsteuern. Genau dafür sind solche Gespräche wichtig.“
Auch das Vergaberecht und die Förderpraxis wurden kritisch diskutiert. Die Bauingenieure schilderten zahlreiche Beispiele, in denen formale Vorgaben zu erheblichen Verzögerungen oder Mehrkosten führten. „Wir erleben immer wieder, dass nicht die beste Lösung gewinnt, sondern die formal fehlerfreie. Kleinste Rechen- oder Formfehler können wirtschaftlich sinnvolle Angebote ausschließen. Das bindet Ressourcen, kostet Zeit und am Ende auch Steuergeld“, erläutert Jonas Wehmyer. Die Bundestagsabgeordnete unterstrich, dass Bürokratie dort reduziert werden müsse, wo sie Verfahren unnötig erschwere: „Wir brauchen Regeln, die Qualität sichern, aber keine Bürokratie um ihrer selbst willen.“
Auch die Umsetzung der Energiewende kam zur Sprache. Neue Möglichkeiten wie Energy Sharing seien grundsätzlich sinnvoll, müssten jedoch in der Praxis einfacher nutzbar werden.
Zum Abschluss des Gesprächs zog Marja-Liisa Völlers ein positives Fazit: „Der direkte Austausch mit den Menschen, die täglich mit unseren Gesetzen arbeiten, ist unverzichtbar. Nur wenn wir die Erfahrungen aus der Praxis kennen, können wir Gesetze so gestalten, dass sie ihre Ziele auch tatsächlich erreichen.“
Beide Seiten vereinbarten, den Dialog fortzusetzen und die angesprochenen Themen in den weiteren politischen Prozess einzubringen.
(pr)
