(Stadthagen) Am 29. Juni sowie am 4. Juli konnte durch eine Streifenwagenbesatzung des Polizeikommissariats Stadthagen jeweils ein Transporter zur gewerblichen Altmetallsammlung kontrolliert werden.

Die hiesige Dienststelle erreichen immer wieder Beschwerden über Transporter, die unerlaubterweise Musik über Außenlautsprecher abspielen.

Am 29.6. konnten bei dem Transporter eines 36-jährigen Mannes aus Salzgitter diverse Verstöße festgestellt werden. Dieser befuhr die Vornhäger Straße in Stadthagen. Demnach wurde ein Elektrogerät transportiert, das rechtlich als gefährlicher Abfall eingestuft ist und eine gesonderte Erlaubnis im Umgang mit solchen Abfällen erfordert.

Eine Anzeige beim Gewerbeaufsichtsamt und Landkreis Schaumburg zum Generellen gewerblichen Sammeln von Altmetall lag nicht vor. Eine Genehmigung für ein reisendes Gewerbe konnte der Fahrer ebenfalls nicht vorlegen. Ein Nachweis zur Einhaltung der Sozialvorschriften (Tageskontrollblätter) wurden ebenfalls nicht geführt. Die Verstöße des Fahrzeugführers werden nach dem Strafgesetzbuch, dem Kreislaufwirtschaftsgesetz, der Gewerbeordnung, dem Ordnungswidrigkeitengesetz und der Fahrpersonalverordnung geahndet. Das weitere Sammeln von Altmetall wurde untersagt.

Weiterer Transporter kontrolliert

Ein weiterer Transporter wurde am 4.7. in der Martin-Luther-Straße in Stadthagen angehalten. Auch dieser Fahrer konnte keine Dokumente vorlegen, die für eine abfallrechtliche gewerbliche Sammlung notwendig sind. Auf der Ladefläche wurde neben Altmetall auch eine Autobatterie transportiert, für die keine gesonderte Genehmigung vorlag. Der Transporter wies ebenfalls Mängel auf, die eine zeitnahe Vorstellung des Fahrzeugs in einer Werkstatt erforderlich machen.

Die Musikanlage wurde in den Motorraum verbaut und entspricht nicht der Betriebserlaubnis des Transporters. Diese musste der Mann vor Ort abbauen.

(po)