(Landkreis / Hannover) Auf die dramatische, sich verschärfende Finanzlage der Kommunen wurde am Mittwoch dieser Woche in Hannover aufmerksam gemacht.
Mehr als 300 Landräte, Kreistagsabgeordnete, Bürgermeister und Ratsmitglieder haben auf dem Platz am Niedersächsischen Landtag ein deutliches Zeichen für handlungsfähige Kommunen gesetzt. Dabei haben sie die Resolution „Rettet die Kommunen!“ an Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies übergeben.
Die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens warnen vor der schwersten kommunalen Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Bundesweit belief sich das kommunale Defizit im Jahr 2025 auf historische minus 32 Milliarden Euro, in Niedersachsen auf minus 3,6 Milliarden Euro.
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Bereits das Vorjahr hatte ähnliche Fehlbeträge verzeichnet. Ursachen sind insbesondere massiv steigende Sozialausgaben, neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung, hohe bürokratische Standards sowie steigende Zinslasten.
In ihrer Resolution fordern die kommunalen Spitzenverbände das Land Niedersachsen auf, die Mittel im kommunalen Finanzausgleich im Rahmen des Doppelhaushalts 2027/2028 deutlich zu erhöhen, mindestens um eine Milliarde Euro. Zudem müsse das Konnexitätsprinzip konsequent angewendet werden. Gesetze des Bundes dürften nur noch dann Zustimmung im Bundesrat erhalten, wenn deren Finanzierung vollständig gesichert sei. Darüber hinaus müsse sich das Land beim Bund für eine grundlegende Strukturreform der Sozialleistungen einsetzen, um eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sicherzustellen.
Kommunen übergeben Resolution an Ministerpräsident Lies
Mit ihrer Resolution appellieren die kommunalen Spitzenverbände an Landtag und Landesregierung, die finanzielle Situation der Kommunen im Sinne der Menschen mit höchster Priorität zu behandeln und zeitnah wirksame Maßnahmen einzuleiten. „Starke Kommunen sind die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens und einer lebendigen Demokratie“, heißt es abschließend in der Resolution, „Jetzt ist die Zeit zu handeln.“
(pr; Foto: pr)
