(Bückeburg) Bereits lange vor Veranstaltungsbeginn sind die Sitzreihen im Großen Rathaussaal nahezu vollständig belegt, auch auf den oberen Rängen der Empore füllen sich die Plätze.
Erste Banner werden ausgerollt – sie zeugen von der Wut und Verzweiflung der Betroffenen, aber auch von deren Standfestigkeit. Sie alle eint ein Tenor: „Die Bahn kommt hier nicht durch, wir wollen Eure Neubaustrecke nicht“. Mehr als 500 Bürger zeigen Präsenz, ebenso die Bürgerinitiative BigTab und die heimische Politik. Die Planer der Bahn hingegen geben sich unbeeindruckt: „Wir setzen lediglich die Vorgaben des Bundesverkehrsministeriums um“.
„Wir sind nicht gegen die Bahn an sich, aber gegen die Belastung für unsere Flächen, Landschaftsräume, Tiere und Menschen“, macht Bürgermeister Axel Wohlgemuth zu Beginn der Veranstaltung deutlich.
Daher müssten die Alternativen auch politisch eingefordert werden, weswegen sich Bückeburg im Schulterschluss mit weiteren betroffenen Kommunen für eine Neuausrichtung der Nenndorfer Erklärung stark macht, um geschlossen gegen die Neubautrasse vorzugehen. Die Nennsorfer Erklärung soll dafür um eine „Korridor-Erklärung“ erweitert werden.
„Metropolen profitieren und der ländliche Raum trägt die Last“, spricht Wohlgemuth den anwesenden Bürgern aus der Seele.
Auch die Bürgerinitiative BigTab, die seit Jahren gegen den Trassenneubau mobil macht, hatte sich mit geschlossenem Vorstand erneut positioniert, und zählte dazu die unzumutbaren Folgen für die Region sowie Gründe für die Ablehnung auf: Klimatische Gründe bezogen auf den enormen Emissionsausstoß der Baumaßnahme, das ungünstige Nutzen-Kosten-Verhältnis mit extrem hohen Investitionskosten gegenüber eines überschaubaren verkehrlichem Mehrwerts, massive Umweltbelastungen durch den tiefen Eingriff in sensible Landschaften, landwirtschaftliche Flächen, Wälder und Lebensräume geschützter Tier- und Pflanzenarten, unnötiger Flächenverbrauch, fehlende regionale Anbindung der Neubaustrecke, unvertretbar lange Planungs- und Bauzeiten über Jahrzehnte sowie massive Planungsunsicherheit für Betroffene, ein erwartbarer wirtschaftlicher Schaden für die Region (Betriebe verlieren Planungssicherheit, Investitionen werden zurückgestellt oder unterbleiben), und sinkende Immobilienpreise ohne Ausgleich. Die zweite Vorsitzende Heike Wehhage forderte daher im Namen der BigTab: „Klare politische Ablehnung der Neubaustrecke Hannover–Bielefeld. Vorrangiger, schneller und umfassender Ausbau der bestehenden Bahnstrecke inklusive Lärmschutz, Kapazitätssteigerung und Modernisierung entlang der Bestandsstrecke. Transparente Planung unter echter Beteiligung der betroffenen Kommunen und Bürger“.
Zugleich richtete die Initiative ihre Forderung an den Rat der Stadt Bückeburg, Verantwortung für Region zu übernehmen und ein deutliches Signal zu setzen: Nein zur Neubaustrecke – ja zum Ausbau der bestehenden Bahnstrecke. Und die Initiative wird auch selbst weiter aktiv werden: Unter anderem werden sie den Bundesrechnungshof einschalten, um die Planungen und Investitionen der Bahn überprüfen zu lassen. Zudem sollen Anfang März in Petzen wieder die roten Kreuze aufgestellt werden.
Die anwesenden Bahnplaner Marvin Jekel und Volker Vorwerk zeigten sich zumindest äußerlich unbeeindruckt und erläuterten den Hintergrund der Planungen: Im Zuge des vom Bundesministerium beschlossenen Deutschlandtaktes soll auf der Strecke Hannover – Bielefeld eine Fahrzeit von 31 Minuten realisiert werden. Dabei solle die Bahn mehr Gleise schaffen – in unserer Region zwei mehr – und möglichst weit von Wohngebieten entfernt bleiben. Am Ende soll eine neue Ost-West-Verbindung quer durch Deutschland entstanden sein, die ebenfalls das benachbarte Ausland mit anschließt.
In einem Evaluierungsprozess wurden zunächst 12 mögliche Korridore ausgemacht, die anhand verschiedener Bewertungsfaktoren sukzessive auf fünf, vier, später auf zwei reduziert wurden auf jene mit den „geringsten Einflüssen auf Raum und Umwelt“. Die Entscheidung für die beiden nun anvisierten Korridore bezog sich nun schlussendlich auf die Kosten – die anderen Varianten hätten mit ihren höheren Tunnelanteilen auch höhere Investitionskosten.
Die verbleibenden beiden Varianten würden für Bückeburg enorme Einschnitte bedeuten: Die Bückeburger Niederung als Natur- und Landschaftsschutzgebiet würde von der einen Variante durchschnitten und verläuft einmal durch Petzen gen Nammen, in der anderen träfe es das denkmalgeschützte Rethof-Areal, auf dem seit Jahrzehnten Biolandwirtschaft stattfindet, und sorgt für einen tiefen Einschnitt zwischen Röcke und Bückeburg. Auch Müsingen würde es hart treffen.
Noch haben die eingezeichneten Korridore eine Breite von 1.000 Metern – eine Finalisierung erfolge erst später, erklären die Planer. Dafür werde auch der Dialog mit den Betroffenen – Kommunen und Bürgern – gesucht. Erst nach abgeschlossener Planung erfolge ein Parlamentsbeschluss, bevor es in die Bauphase übergehe. Rund 13 Meter sei die Neubautrasse breit, mehr noch wenn Anhöhungen und Tunnel dazukämen. Während des Baus kommen zudem von auf jeder Seite eine bis zu sechs Meter breite Baustraße dazu, sodass der „Baustellenstreifen“ durchaus bis zu 50 Meter Breite einnehmen kann. Aber: Grund- und flurscharf werden die Korridore und Trassen erst nach Abschluss der Planungen in drei bis vier Jahren sein – eine lange Zeit der Unsicherheit steht allen Beteiligten noch bevor.
„Wenn wir nicht an den 31 Minuten festhalten würden, hätten wir eine bessere Auswahl an Varianten“, verdeutlicht Björn Sassenberg, Leiter Bauamt, im Namen der Verwaltung. Massive Bauwerke und massive Auswirkungen auf die Umwelt, „die Niederung und der Rethof unwiederbringlich verloren und zerstört, aber gleichzeitig wird die örtliche Infrastruktur vernachlässigt, siehe Bückeburger Bahnhof und der Fahrplan ist aktuell nicht mehr als ein Vorschlag. Bewertungskriterien werden ad absurdum geführt, Änderungen in den Bewertungsmatrixen heimlich und intransparent umgesetzt“, klagt Sassenberg an.
Auch die Ratsmitglieder machen ihrem Unmut Luft: „Fassungslos“ zeigt sich CDU-Fraktionsvorsitzender Sascha Cordes, „man vergisst hier die Menschen, das ist barbarisches Verhalten“. „Die Konsequenzen sind untragbar, sie können nicht blindlings eine Schneise ziehen“, sagt Sandra Schauer, SPD-Fraktionsvorsitzende. Und dem schließen sich in der Einwohnerfragestunde die Bürger an, dafür ergreifende Dutzende das Mikrofon und machen ihrem Unmut Luft: Wie wollen heimische Unternehmen profitieren, wenn überregionale Subunternehmer den Bau umsetzen? „Der Deutschlandtakt ist eine große Lüge“, ärgert sich Fransiska Möhning. „Eine ganz miese Masche“, wettert ein weiterer. Mit der Aussicht auf mehr Züge, auch im Nahverkehr würden falsche Tatsachen vorgespielt.
Eva von Löbbecke, Förderverein Bückeburger Niederung, zeigte sich ebenfalls wütend: „Sie versprachen, dass die Niederung unberührt bleibt, wie kommt man darauf, so etwas Wichtiges zu opfern?“. Auch die Bewohner des Rethofes, dessen Geschichte rund 800 Jahre zurückreicht, haben einst eine derartige Zusage der Planer erhalten. Der Ärger der Sprechenden ist merkbar groß: „Die Leute wollen das nicht, Sie machen hier alles kaputt“, war eine deutliche Quintessenz des Stimmungsbildes. „Sie täuschen hier seit Längerem einen Dialog vor, der gar nicht vorhanden ist“, ist der Vorwurf eines Bürgers. „Wir als popelige Kunden werden nicht gehört. Steckt lieber das Geld in Kundenfreundlichkeit und die vorhandene Infrastruktur“, fordert eine weitere Bürgerin auf.
Angela Binder aus Bückeburg stellte zudem eine wichtige Frage: „Wie sieht es mit der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, dem Eigentum und der Menschenwürde aus? Wie weit wurden hier Gesetzmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit geprüft? Auch hier wähnen sich die Planer sicher hinter Paragrafen und Vorgaben von oben: „Wir haben alles transparent geprüft nach bekannten Gesichtspunkten“. Woraufhin Axel Wohlgemuth passend kontrastiert: „Und dann haben Sie einen Strich drunter (die Evaluation, Anm. d. Red.) gemacht und einfach die wirtschaftlichste Variante gewählt“. Foto:nh
(Text & Foto: nh)
