(Landkreis) Die Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers (SPD) setzte ihre langjährige Tradition fort.
Sie lud auch in diesem Jahr die hauptamtlichen Bürgermeisterinnen, Bürgermeister sowie die Landräte ihres Bundestagswahlkreises zu einer gemeinsamen Frühstücksrunde ins Restaurant Albrecht’s nach Wiedensahl ein.
Im Rahmen des ausführlichen Austausches standen aktuelle Herausforderungen der Kommunen im Mittelpunkt – von den Folgen des Bundeshaushalts über den Katastrophenschutz bis hin zu Kinderbetreuung und Windkraftausbau.
„Inzwischen ist es eine gut gepflegte Tradition, dass ich zum Ende des Jahres meinen sowieso regelmäßigen Austausch mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie den Landräten in meinem Wahlkreis in einem gemeinsamen Gespräch in großer Runde abrunde“, betonte Völlers. „Es ist dabei keine Selbstverständlichkeit, dass fast alle Verwaltungsspitzen in ihren prall gefüllten Terminkalendern einen Platz gefunden haben. Wie immer nehme ich viel mit nach Berlin und bedanke mich für die offenen Einblicke in die Verwaltungsrealität vor Ort.“
Besonders intensiv diskutierten die Hauptverwaltungsbeamten die Zukunft des Katastrophenschutzes. Mehrere Bürgermeister machten deutlich, dass vor Ort teilweise noch Unsicherheit herrsche – von der zivilen Alarmplanung bis hin zu fehlende klare Zuständigkeiten. Ein Teilnehmer der Runde schilderte die praktischen Probleme deutlich: „Ich darf als Dienstherr nicht einmal mein eigenes Personal befragen, wer in der Feuerwehr aktiv ist – uns fehlt jede Übersicht.“ Die Frage, ob im Ernstfall genug Helferinnen und Helfer in den Landkreisen Schaumburg und Nienburg bereitstünden, treibe auch sie um, so Völlers.
„Unsere Ehrenamtlichen sind das Rückgrat des Bevölkerungsschutzes“, ergänzt die heimische Abgeordnete. „Doch gerade bei Menschen mit Doppelrollen, etwa in kritischen Infrastrukturen oder mehreren Blaulicht- oder Hilfsorganisationen, herrscht auch hier in meinem Wahlkreis große Unsicherheit darüber, wer im Ernstfall tatsächlich verfügbar ist.“ Deshalb unterstütze sie auch die Forderung nach einem zentralen, bundesweiten Register für alle Akteurinnen und Akteure im Zivilschutz. Nur so könne man im Interesse der Bevölkerung im Notfall schnell, klar und verlässlich handeln.
Breiten Raum nahm zudem der Austausch zum Windkraftausbau ein. Die Ausweisung neuer Windkraftgebiete stelle die regionalen Raumordnungsprogramme (ROPs) vor enorme Herausforderungen. „Die Programme müssen ständig überarbeitet, erneut ausgelegt und angepasst werden – und manchmal stellt eine Feldlerche alles infrage“, fasste ein Hauptverwaltungsbeamter zusammen.
Auch das Thema Privilegierung von Energiespeichern, das nun kürzlich von der Bundesregierung wieder eingeschränkt wurde, war Bestandteil einer kritischen Diskussion. „Es darf nicht auf eine blinde Privilegierung hinauslaufen“, hieß es aus der Runde, verbunden mit dem Hinweis, dass Energiespeicher zunehmend zu einem Geschäftsmodell würden. „Wir brauchen daher klare Leitplanken, die den netzdienlichen Ausbau unterstützen, ohne lokale Strukturen zu überfordern“, so Völlers.
Die heimische Abgeordnete betonte abschließend, wie wertvoll die offene Rückmeldung der kommunalen Verwaltungsspitzen sei: „Gerade die Kommunen spüren als Erste, wo Gesetze und Verordnungen in der Praxis haken. Diese Einblicke nehme ich mit nach Berlin, um dort weiter für praxistaugliche Lösungen zu werben.“ Die jährliche Frühstücksrunde soll auch künftig ein zentraler Bestandteil des Austauschs mit den Kommunen bleiben.
(pr/Foto: pr)
