(Landkreis Schaumburg) Landrat Jörg Farr und Kämmerer Oliver Krah haben während der Haushaltsklausur der Gruppe SPD/FDP im Hotel-Restaurant Große Klus in Bückeburg den Haushalt 2026 vorgestellt.
Im Ergebnishaushalt wird bei ordentlichen Erträgen von rund 507 Millionen Euro und ordentlichen Aufwendungen von etwa 560 Millionen Euro ein Defizit von rund 53 Millionen Euro eingeplant. Der Finanzhaushalt weist bei Einzahlungen von rund 499 Millionen Euro und Auszahlungen von etwa 542 Millionen Euro einen Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit von 43 Millionen Euro aus. Die Netto-Neuverschuldung beläuft sich auf 14 Millionen Euro. Der Kreditbedarf für Investitionen beträgt bei Einzahlungen von 5 Millionen Euro und Auszahlungen von 30 Millionen Euro rund 25 Millionen Euro.
Hälfte des Aufwandsvolumens ist sozialen Sicherungssystemen zuzuordnen
„Wir haben ein Ausgabenproblem“, beschrieb Krah die Ausgangslage. Die Hälfte des Aufwandsvolumens von 560 Millionen Euro ist den sozialen Sicherungssystemen zuzuordnen. Die Bereiche Jugendhilfe/-arbeit und Schule/Bildung umfassen zusammen knapp ein Viertel der Aufwendungen. Die Haushalte der Gemeinden sind durch die stark steigenden Mehrbelastungen im Bereich der Kindertagesbetreuung in den letzten Jahren deutlich belastet worden.
Der Landkreis hatte trotz seiner eigenen, angespannten Finanzlage bereits 2019 beschlossen, die Gemeinden zu unterstützen. Für den Haushalt 2026 wurde ein Betrag von 15 Millionen Euro eingeplant. „Kinderbetreuung kostet Geld, aber die Einnahmen aus der Einkommensteuer gehen an die Gemeinden“, erinnerte Heidemarie Hanauske.
„Superergebnis“ bei Gewerbesteuer
Erträge erwartet der Landkreis im Jahr 2026 hauptsächlich aus der Kreisumlage in Höhe von 123 Millionen Euro und den Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von rund 59 Millionen Euro. Bei der Gewerbesteuer konnte das „Superergebnis“ von 76 Millionen Euro im Vorjahr, nach den Worten von Oliver Krah, mit 73 Millionen Euro fast wiederholt werden. Zu einem starken Standbein hätten sich für die Gemeinden die Einnahmen aus der Einkommensteuer entwickelt.
Weitere Investitionen geplant
„Das Defizit der Städte und Gemeinden entsteht durch die Übertragung neuer Aufgaben und fehlender Mittel zur Bezahlung; mit den Einnahmen von 500 Millionen Euro muss der Landkreis mit seiner Personalausstattung die gesetzlichen Aufgaben erfüllen, Investitionen für Straßen, Sportstätten und Wirtschaftsförderung tätigen“, meinte Eckhard Ilsemann. Der SPD-Fraktionsvorsitzende betonte in Übereinstimmung mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Lothar Biege, „dass man mit diesem Haushalt weiter investieren wird.“ Die beiden nannten beispielhaft die Investitionen in Schulinfrastruktur, wie die Erweiterung des Gymnasiums Adolfinum in Bückeburg, die Feuerwehrtechnische Zentrale in Stadthagen und das Gesundheitsamt in Rinteln. Zudem wurde die Bedeutung des Ehrenamts, „das Rückgrat der Gesellschaft“, betont.
Klaus Heimann, der Erste Kreisrat, kündigte an, dass das Flex-Bus-System weiter ausgebaut und optimiert werden soll, aber auch rund 130.000 Euro für die etablierten Anrufbusvereine in Niedernwöhren und Nienstädt im Haushalt eingestellt werden. Ilsemann lobte die dortige ehrenamtliche Arbeit und beantragte weitere 20.000 Euro für das Auetal. Gemeinsam mit Kirsten Battaglia wies er darauf hin, dass es sich bei Nutzern dort überwiegend um ältere und gesundheitlich eingeschränkte Personen handelt.
(pr/Fotos SPD)
