(Bückeburg) „Wohnen ist ein Menschenrecht und ein Grundbedürfnis, denn eine Wohnung bedeutet Sicherheit und Schutz“, teilt die Bückeburger SPD in ihrem Statement zum Koalitionsvertrag der Großen Koalition mit. Vor allen Dingen die Ziele im Bereich Bauen und Wohnen stellen die Genossen nicht zufrieden – zu wenig werde dafür betan, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Wohnraummangel

Auch im Landkreis Schaumburg fällt es immer mehr Menschen schwer eine passende, bezahlbare Wohnung zu finden. Gerade in Städten wie Bückeburg sind die Mietpreise so angestiegen, dass die Wohnungssuche sogar Menschen mit durchschnittlichem Einkommen große Probleme bereitet. Besonders schwierig wird die Situation aber erst recht für Geringverdienende, Familien mit mehreren Kindern, Alleinerziehende, Senioren und jungen Menschen, die in ihre erste eigene Wohnung ziehen wollen.

Es ist für Deutschland ein gefährlicher Mix aus zu wenig Mietwohnungen und zu hoher Mieten, denn bundesweit fehlen rund 550.000 Wohnungen und etwa 21 Prozent der Bevölkerung bleibt nach Abzug von Miete, Nebenkosten und Kreditzinsen nur noch ein verfügbares Einkommen im Armutsbereich.

Um den Bedarf zu decken, hätten eigentlich jedes Jahr rund 400.000 Wohnungen neu gebaut werden müssen, aber die Realität zeigt ein ganz anderes Bild. 2024 wurde der Bau von „nur“ 215.000 Wohnungen genehmigt, der niedrigste Wert seit 2010. So spitzt sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt seit Jahren immer weiter zu.

Bundestagsabgeordnete um Unterstützung ersucht

In einem offenen Brief hat sich die Bückeburger SPD nun an ihre Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers gewandt, um in der Bundesregierung auf diese Prekarität aufmerksam zu machen. „Steigende Zinsen, hohe Materialkosten, strenge Bauvorschriften, überbordende Genehmigungsverfahren und fehlende Fachkräfte bremsen nicht nur den Wohnungsbau aus, sondern sorgen dafür, dass die deutsche Bauwirtschaft tief in der Krise steckt. Welche Ausmaße das für Deutschland hat, lässt sich leicht erkennen, denn die Bauwirtschaft hat ein vergleichbares volkswirtschaftliches Gewicht wie die Automobilbranche und etwa jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland steht mit der Wohnungsbaubranche in Verbindung. Das bedeutet, die Krise am Bau hat massive Folgen für das Wirtschaftswachstum der Bundesrepublik.“

Bürokratie abbauen, Handwerk stärken

Um die Probleme am Wohnungsmarkt anzupacken, den Investitionsstau in Deutschland abzubauen und das Baugewerbe zu beleben braucht es mehr als „nur Investitionen“, so die Bückeburger Politiker.

„Es braucht also einen echten, wirksamen Bürokratieabbau, eine Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine Reduzierung von komplexen Auflagen der Bauaufsichtsbehörden. Statt noch mehr Regeln für klimafreundliches oder günstiges Bauen festzulegen, braucht es finanzielle Anreize für Bauherren sowie eine stärkere Förderung nachhaltiger und modularer Bauweisen und Planungssicherheit Bauherren brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und eine berechenbare Förderpolitik, sonst wird im schlimmsten Fall gar nicht investiert“, so die Befürchtung.

Um das Handwerk zu unterstützen, müssten Energiekosten sowie Steuern und Abgaben gesenkt werden. Aber auch der Fachkräftemangel verschärft die Lage. Viele Bauvorhaben stocken, weil schlicht und einfach Fachkräfte fehlen. Hier muss die Bundespolitik die Handwerksbetriebe unterstützen Fachkräfte zu gewinnen, durch Förderprogramme, finanzielle Anreize, Öffentlichkeitsarbeit, gezielte Berufsinformationskampagnen in den Schulen, eine duale Erstausbildung, berufliche Weiterbildung und Umschulung können Fachkräfte gewonnen und ausgebildet werden. „Gerade die Qualifizierung von Zuwanderern muss zielgerichtet vorangetrieben werden. Dann es braucht für beide Seite die Garantie, dass der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter keine Abschiebung droht“, fordert die SPD.

Völlers sichert Hilfe zu

Auch Bundestagsabgeordnete Völlers kann diese Forderungen mittragen: „Die Schilderungen aus dem Landkreis Schaumburg und speziell aus Bückeburg zeigen eindrücklich, dass die Wohnungsnot inzwischen nicht mehr nur ein Problem der Großstädte ist, sondern flächendeckend zu einer der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit geworden ist. Die von Euch beschriebene spiegelt genau die Herausforderungen wider, denen wir uns in der neuen Koalition stellen müssen und stellen werden. Im frisch verhandelten Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union haben wir als Sozialdemokratie hart dafür gekämpft, dass das Thema „bezahlbares Wohnen“ einen zentralen Stellenwert einnimmt. Wir haben deshalb schwarz auf weiß festgehalten: Wir werden den Wohnungsbau und die Eigentumsbildung durch eine umfassende Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive ankurbeln. Konkret haben wir vereinbart, das Baugesetzbuch in zwei Schritten zu novellieren. In den ersten 100 Tagen werden wir einen Wohnungsbau-Turbo einführen und gleichzeitig die Vorschriften zum Umwandlungsschutz verlängern, um den Schutz bestehender Mieter zu sichern. Eure Forderung nach Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung greifen wir sowohl hier als auch in anderen Kontexten direkt auf. In der neuen Koalition werden wir die Genehmigungsverfahren massiv vereinfachen und beschleunigen. Zugleich werden wir die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten für vier Jahre verlängern.“

Zielgerichtete Maßnahmen der neuen Bundesregierung

Den angesprochenen Problemen der Bauwirtschaft soll mit zielgerichteten Maßnahmen begegnet werden. „Die KfW-Förderprogramme im Bereich Bauen und Wohnen werden zusammengeführt und vereinfacht – ein Programm für den Neubau und eines für die Modernisierung. Wir setzen dabei Anreize für einfaches, klimafreundliches und kostenreduziertes Bauen. Besonders wichtig: Wir werden zeitnah durch eine Beteiligung des Bundes, beispielsweise durch Garantien, die Finanzierungskosten so senken, dass gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft in großer Zahl Wohnungen in angespannten Wohnungsmärkten für unter 15 Euro pro Quadratmeter entstehen können.

Für die Finanzierung haben wir uns auf einen Investitionsfonds für den Wohnungsbau verständigt, der durch eine Kombination von öffentlichen Garantien und privatem Kapital Eigen- und Fremdkapital vergeben soll. Zusätzlich werden wir die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau schrittweise deutlich erhöhen.

Auch der Fachkräfteproblematik müssen wir uns widmen. Im Koalitionsvertrag haben wir verschiedene Maßnahmen zur Fachkräftesicherung verankert. Wir werden die Arbeitsgenehmigungen für qualifizierte Fachkräfte beschleunigen und Arbeitshindernisse abbauen. Besonders wichtig ist uns dabei auch die Unterstützung des Handwerks, dessen zentrale Rolle für den Wohnungsbau wir anerkennen“, erläutert Völlers.

Den Parteikollegen sichert sie Unterstützung zu: „Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir daher den intensiven Dialog mit allen Beteiligten fortsetzen und sicherstellen, dass die vereinbarten Maßnahmen zügig umgesetzt werden. Auch ich werde den Dialog vor Ort intensivieren“.

(nh, Fotos: Archiv; vu)