(Nienstädt) Die CDU Fraktion der Gemeinde Nienstädt reagiert in einer Pressemitteilung „mit Unverständnis und Befremden§ auf die Vorlage der Verwaltung zur Wahl des 1. stellvertretenden Bürgermeisters der Gemeinde Nienstädt, welche im Gemeinderat Nienstädt am Montag, den 9.9. zur Abstimmung ansteht. In der Beschlussvorlage „Drucksache VL-35/2024“ schlägt die Gruppe „SPD-Bündnis90/Die Grünen“ Herrn Dietmar Mühlen (Grüne) zum 1. Stellvertretenden Bürgermeister der Gemeinde Nienstädt vor.
Der CDU geht es dabei laut eigenen Angaben „ausdrücklich nicht um die Person von Herrn Mühlen selbst“. Dass aber die Gruppe SPD-Bündnis90/Die Grünen „erneut die kommunalpolitischen Gepflogenheiten außer Acht“ lasse und der zweitstärksten Fraktion im Gemeinderat weder den ersten, noch den zweiten Bürgermeisterposten zugestehe, zeuge von einem zweifelhaften Verständnis des Wählerwillens in der Gemeinde, so die CDU weiter: „Dieses wenig kollegiale Verhalten, kann indes nur als Mittel des Machterhalts verstanden werden. In fast keinem anderen Gemeinderat in Schaumburg wird der zweitstärksten Fraktion der erste oder zweite Stellvertreter versagt.“
Dabei gehe es laut CDU vor allem auch darum, dass bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister das Wahlergebnis repräsentiert und dem Wählerwillen Rechnung getragen werden solle. Das die Gruppe SPD-Bündnis90/Die Grünen nun einen Kandidaten als 1. stellvertretenden Bürgermeister aufstellt, der bei der letzten Kommunalwahl gerade einmal 19 Stimmen bekommen hat, sei befremdlich und versage den Parteien CDU, WGSN und FDP jegliche politische Teilhabe in diesem Bereich. „Dabei wird beharrlich ignoriert, dass diese drei Parteien bei der letzten Kommunalwahl zusammen 50,26 % der Stimmenanteile in der Gemeinde erreicht haben und nur durch die Direktmandate keine Mehrheit bekommen haben“, heißt es weiter.
[Zur Info: Mit nur 19 Stimmen besitzt Herr Mühlen das schlechteste Wahlergebnis aller im Rat vertretenden Ratsfrauen und Ratsherren und ist bei der Kommunalwahl 2021 nur über die Liste in den Rat gelangt]
Die CDU kündigt an, am Montag in der Gemeinderatssitzung in der Aula Nienstädt einen Gegenvorschlag zur Wahl stellen zu wollen und mit Fraktionschef Karl Heinz Krämer denjenigen Ratsherren zur Wahl stellen, der bei der Kommunalwahl hinter Gerhard Widdel die zweitmeisten Stimmen gewonnen hat und zudem einer der aktivsten Kommunalpolitiker der Gemeinde ist. Der Wahlvorschlag wird von der WGSN und der FDP unterstützt.
„Wir hoffen, dass zur Bürgerfragestunde und zur Gemeinderatssitzung am Montag möglichst viele Nienstädter Bürgerinnen und Bürger erscheinen und Ihren Kommunalpolitiker bei der Wahl Ihres Bürgermeisters auf die Finger schauen“, heißt es abschließend.
(pr/Foto: pr)
