(Bückeburg) Die SPD Bückeburg äußert sich im Vorfeld der Präsentation zum integrierten Stadtentwickungskonzept (ISEK) in einer Pressemitteilung und übt Kritik an öffentlichen Aussagen zu einem Beschluss, der 2021 einstimmig von allen Fraktionen verabschiedet wurde.
Bei diversen Veranstaltungen in der Stadt selbst, im Rathaussaal und online hat ein Planungsbüro bekanntermaßen Ideen und Visionen für die Bückeburger Innenstadt gesammelt. Seit September werde der Austausch mit den Einwohnern, Eigentümern und Gewerbetreibenden gesucht.
„Wir stellen allerdings ganz sachlich und wertfrei fest, dass trotz dieser vielfältigen Gelegenheiten die Anzahl der Menschen, die sich bisher am ISEK beteiligt haben, recht überschaubar ist. Die Auftaktveranstaltung besuchten ca. 70 Personen und die Online Beteiligung nutzten 720“, so die Vorsitzende der Bückeburger SPD-Stadtratsfraktion, Sandra Schauer. „Das sind 3,6% der fast 20.000 in Bückeburg lebenden Menschen. Die Gründe dafür sind wahrscheinlich so vielfältig, wie die Menschen selbst, die in unserer Stadt leben. Die einen wollen sich nicht beteiligen, andere haben Angst ihre Meinung öffentlich vorzutragen, und manche haben nicht einmal die Information bekommen, dass ihre Meinung gefragt ist, weil sie weder ein Zeitungsabo haben, noch in den sozialen Medien aktiv sind.“
Bürgerbeteiligung am Innenstadtkonzept ist gering
Schwach vertreten waren laut Schauers Angaben bisher Jugendliche, Mitbürger mit Migrationshintergrund, ältere Arbeitnehmer, sowie Menschen, die mit Job und Familie schon voll ausgelastet seien. Bürgerbeteiligung sei „harte, zeitaufwendige Arbeit“. Es brauche ein „breites Spektrum an niederschwelligen Beteiligungsformen, wenn man ein sozialstrukturell repräsentatives Meinungsbild bekommen will“, äußert sich Schauer.
Neben den bereits erwähnten Formaten seien Melde-Apps denkbar, als direkter Draht von Bürgern zur Verwaltung. Ein leerstehendes Geschäft könne vorübergehend als Ideenschmiede dienen und zu guter Letzt gehe man auf die Straße und könne einfach fragen.
Die SPD hat eigenen Angaben zufolge im vergangenen Jahr unter Geschäftsleuten und Passanten eine auf einheitliche Fragebögen gestützte Umfrage zum Thema „Schulstraße/Lange Straße“ durchgeführt und rund 60 Meinungen sammeln können. Fazit der Bückeburger Sozialdemokraten: 87% der Befragten seien für eine Geschwindigkeitsbegrenzung in den beiden Straßen und fast genauso viele hätten sich eine Aufwertung dieses Bereichs mit Bänken und Blumenkübeln vorstellen können, um einfach auch hier eine schönere Atmosphäre zu schaffen. „Damit konnten wir Menschen erreichen, die sonst niemals zu einer Veranstaltung ins Rathaus kommen und die auch nie einen politischen Stammtisch besuchen würden. Aus unserer Sicht lohnt sich jeder Aufwand, den man aktiv in Beteiligungsformate investiert, weil man die Ergebnisse als Grundlage bürgernahen politischen Handelns nutzen kann“, heißt es weiter.
Schauer: „Falschaussagen sind wenig hilfreich“
Kritik übt die Schauer an getätigten Äußerungen von anderen Stellen: „Was wenig hilft ist, den Menschen Angst zu machen, zum Beispiel durch Falschaussagen zu unserem Antrag auf Verkehrsberuhigung. Wenn sich auch der ein oder andere Kommunalpolitiker in der aktuellen Situation dazu hingerissen fühlt, sollte ihm klar sein, das auch dieser Antrag im Internet nachzulesen ist und er sollte sich daran erinnern, das dieser Antrag einstimmig angenommen wurde. Ebenso halten wir es für fatal, Bürgern zu suggerieren, ihre Meinung sei nicht gefragt und sie würden nicht gehört.“
Das schaffe Schauer zufolge „nur Politikverdrossenheit und Frustration“. Im schlimmsten Fall würde es Interessierte abschrecken, sich weiter zu beteiligen. Das gleiche gelte aus Sicht der SPD Bückeburg auch „für politisch aufgeheizte Debatten um eigentlich positiv besetzte Schlagwörter, die für den bayrischen Landtagswahlkampf missbraucht und jetzt auch in Bückeburg angekommen sind.“
Die SPD weist daher nochmal auf die Veranstaltung am 13.6.2023 um 19.00 Uhr hin, bei der das Konzept im Rathaus präsentiert wird und bei dem jeder noch einmal Ideen und Anregungen einbringen kann: „Je mehr Bürger teilnehmen, desto mehr entsteht eine Stadt, die die Vielfältigkeit der hier lebenden Menschen widerspiegelt.“
Die Ergebnisse der SPD-eigenen Umfrage sind unter https://www.spd-bueckeburg.de/ einsehbar.
(pr)
