„Schleichende Entwicklung von No-Go-Areas verhindern“: CDU fordert Videoüberwachung in Stadthagen
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(Stadthagen) In Reaktion auf die wiederholten Straftaten junger Menschen in der Stadthäger Innenstadt hat die CDU-Stadtratsfraktion nun bei Bürgermeister Oliver Theiß eine Videoüberwachung beantragt.

„Da die von uns bereits mehrfach geäußerte Idee einer Videoüberwachung gefährdeter Bereiche leider noch nicht aufgegriffen wurde, haben wir nun den offiziellen Weg einer Antragstellung durch die Fraktion gewählt“, so Stephan Rauball, Pressesprecher der Stadthäger CDU-Fraktion in einer Pressemitteilung. „Zielsetzung unseres Antrages ist die Beauftragung der Stadtverwaltung, zur Prävention eine Videoüberwachung mit Aufzeichnung von Orten in der Kernstadt zu initiieren, an denen wiederholt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begangen wurden.“

Im Jahr 2022 und zu Beginn des Jahres 2023 wurden in der Stadthäger Innenstadt mehrfach Straftaten begangen. Viele Bürger meiden laut Angaben der CDU aus diesem Grund inzwischen den Besuch der Innenstadt, insbesondere Gänge in der Dunkelheit durch den Stadtgarten und über das Gelände rund um die Schule am Schlosspark.

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Viele Bürger meiden laut Angaben der CDU inzwischen den Besuch der Innenstadt. (Archivfoto)

Andreas Ahnefeld, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungswesen und Feuerwehr, wird deutlich: „Eine schleichende Entwicklung von “No-Go-Areas” in Stadthagen ist zu verhindern. Sicherheit und Ordnung sind im gesamten Stadtgebiet aufrecht zu erhalten. Der vermehrten Jugendkriminalität und im Vorfeld von Straftaten bereits zu beobachtenden Ordnungswidrigkeiten ist entschieden entgegenzuwirken.“

Das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG § 32 Abs.3 Ziff. 1.) gibt den Rechtsrahmen für eine wirksame Präventionsmaßnahme, so die CDU weiter: „Die Verwaltungsbehörden und die Polizei dürfen öffentliche Straßen und Plätze sowie andere öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung offen beobachten, wenn dort wiederholt Straftaten oder nicht geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen wurden und die Beobachtung zur Verhütung entsprechender Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten erforderlich ist.“

„Die Stadtverwaltung sollte möglichst in Zusammenarbeit mit der Polizei prüfen, an welchen Stellen in der Kernstadt eine Videoüberwachung sinnvoll und und rechtssicher umsetzbar ist. Für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger müssen wir das, was in unserer Hand liegt und rechtlich möglich ist, auch umsetzen“, so Fraktionsvorsitzender Heiko Tadge. „Die Hände in den Schoß legen und hoffen, dass die Straftaten von selbst ein Ende finden, ist sicher kein guter Lösungsweg.“ (pr)

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