(Bückeburg) „Dass öffentliche Ausgaben nicht nur in Zeiten knapper Kassen verhältnismäßig sein müssen, ist nicht neu – bedenkt man jedoch die Praxis der vergangenen Jahre kann man durchaus einen anderen Eindruck bekommen“, so ein Kommentar der „Jamaika-Plus“-Mehrheitsgruppe im Stadtrat, bestehend aus CDU, den Grünen, der FDP und der Wählervereinigung BfB zur Förderung von Vereinen und Initiativen in Bückeburg mit Steuergeldern
„Zurzeit steht unsere Stadt vor großen finanziellen Herausforderungen. Die lang vernachlässigte Sanierung der Grundschulen und der Neubau eines Kindergartens werden in den kommenden Jahren den Haushalt stark beanspruchen. Trotzdem ist es unser Wille auch solche Projekte zu unterstützen, die nicht zwingend durch die öffentliche Hand bestritten werden müssen“, heißt es weiter.
Die Corona-Pandemie habe das Zusammenleben verändert, Vereine und Initiativen führten Menschen zusammen und würden den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Jedes Projekt habe Unterstützung verdient. Doch der finanzielle Spielraum sei begrenzt, gerade teure Einzelprojekte müssten abgewogen werden, so die Mehrheitsgruppe: „Dabei spielt auch die Frage nach der Notwendigkeit und Bedürftigkeit eine entscheidende Rolle.“
Weiter fragt die Gruppe, ob es „immer die vermeintliche ´Goldrandlösung´ sein müsse oder ob das Ziel auch durch Eigeninitiative und Zuwendungen Dritter erreicht werden könne: „Hat ein Projekt, nur weil es in der Vergangenheit bereits mehrfach durch Steuergelder unterstützt wurde, einen gewohnheitsrechtlichen Anspruch darauf und kleine Projekte mit guten Ideen bleiben auf der Strecke?“
Jamaika-Plus sei eigenen Angaben zufolge der Überzeugung: „Die gesunde Mischung macht’s! Wir wollen großen und kleinen Projekten die Chance geben einen Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten. Dafür sind wir – wo immer möglich – bereit, den Anschub zu unterstützen.“ Die Devise laute ´sinnvolle Förderung statt Gießkanne´ denn am Ende des Tages gehe es „um unser aller Steuergelder.“ (pr)
