(Rodenberg) Zu einem Austauschgespräch trafen sich jetzt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages (NST), Dr. Jan Arning und Samtgemeindebürgermeister Dr. Thomas Wolf im Rodenberger Rathaus.
Im Vordergrund des Gesprächs standen die anstehenden Entwicklungen in der Landespolitik nach der Landtagswahl und deren Auswirkungen auf die Kommunen. „In unseren Haushalten drückt uns vor allem die hohe Kostenlast in der Kinderbetreuung,“ berichtet Thomas Wolf. Der Samtgemeindebürgermeister begrüßt deswegen ausdrücklich, dass der NST mit einer landesweiten Evaluation der Kita-Betriebskosten aufgreifen will. „Auf Grundlage empirischer Daten können wir dann mit dem Land über eine Anpassung der Kostenvereinbarung über die Kita-Kosten sprechen, die mittlerweile bereits einige Jahre alt ist,“ ergänzt NST-Chef Arning.
Zusätzliche Personalkosten drohen den Kommunen auch mit der Einführung des Ganztagsbetriebs an Grundschulen ab dem Jahr 2026. „Bis heute haben wir dafür keinen verlässlichen Rechtsrahmen, obwohl wir schon jetzt in zusätzliche Infrastruktur investieren sollen,“ kritisiert der Rodenberger Samtgemeindebürgermeister. Gemeinsam mit den niedersächsischen Kommunen fordert der Städtetag eine rechtliche Verankerung im Schulrecht des Landes, um die Personalverantwortung klarzustellen.
Weiteres Thema waren die Neuregelungen zur Entwicklung der Windkraft. „Im neuen Koalitionsvertrag der Landesregierung wird geregelt, dass die Windkraft künftig auf Ebene der Kreise erfolgen soll. „Damit würden wir als Kommunen einen Teil unserer Planungshoheit verlieren“, erklärt der Rodenberger Rathaus-Chef.
Der Niedersächsische Städtetag (NST) mit Sitz in Hannover ist ein freiwilliger Zusammenschluss von kreisfreien und kreisangehörigen Städten und Gemeinden in Niedersachsen. Die Vereinigung vertritt aktiv die kommunale Selbstverwaltung. Sie nimmt als kommunaler Spitzenverband die Interessen der Städte gegenüber Landesregierung, dem Landtag und zahlreichen Organisationen wahr. Der NST berichtet seinen Mitgliedern regelmäßig über bedeutsame Vorgänge und Entwicklungen und fördert den Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunen. (pr)
