(Niedersachsen) ine Woche nach der konstituierenden Landtagssitzung stellte die neue rot-grüne Landesregierung am Dienstag, 15. November, ihren Plan zur Bewältigung der Energiekrise vor.

Der Nachtragshaushalt sowie ein Haushaltsbegleitgesetz sollen am 30. November in einer Sondersitzung des Niedersächsischen Landtages beraten und beschlossen werden. Damit will die Koalition unter anderem das Sofortprogramm finanzieren, um Bürger, kleine und mittlere Unternehmen wie Bäckereien sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu entlasten.

„Der heute präsentierte Entwurf ist ein starkes Bekenntnis der rot-grünen Regierung: Wir lassen niemanden allein“, so der Schaumburger Landtagsabgeordnete Jan-Philipp Beck in einer Pressemitteilung. „Ministerpräsident Stephan Weil setzt sehr schnell eine zentrale SPD-Forderung aus dem Wahlkampf um. Das 1-Milliarde-Euro-Programm flankiert die bisherigen Maßnahmen der Bundesebene und stellt sicher: Keine Schließungen von Kitas und Schulen durch steigende Energiekosten, stabile Preise für das Mittagessen und Unterstützung für geöffnete Schwimmbäder – das ist unser Ziel mit der konkreten Unterstützung. Wir greifen entschlossen all jenen unter die Arme, die derzeit am meisten unter den hohen Preisen leiden.“

Der gesamte Nachtragshaushalt hat ein Volumen in Höhe von 2,9 Milliarden Euro. Neben dem Sofortprogramm (970 Millionen Euro) enthält der Entwurf Investitionen für die energetische Transformation (707 Millionen Euro), den kommunalen Finanzausgleich (529 Millionen Euro), Leistungsabpassungen und Konjunkturbereinigungen (394 Millionen Euro) und die Versorgung von geflüchteten Menschen (302 Millionen Euro). (pr)