(Niedersachsen) Viele Privathaushalte und Wirtschaftsbetriebe können die enormen Energiepreise kaum stemmen. Nahezu täglich machen Meldungen von zahlungsunfähigen Betrieben aufgrund explodierender Abschlagszahlungen und Abwanderung von Produktion aus Deutschland in den Medien die Runde.
Um diese Entwicklung schnellstmöglich zu stoppen, schlagen der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Olaf Lies (SPD) ein sogenanntes „Fifty/Fifty-Wärmebonus-Modell“ vor. Die Vorstellung erfolgte am heutigen Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz.
Die niedersächsische Staatskanzlei fasst die Idee dahinter zusammen:
„Grundlage der Berechnungen ist der Verbrauch des Vorjahres und der dafür gezahlte Durchschnittspreis für Gas und Fernwärme. Ermittelt wird dann die Differenz zwischen dem im Durchschnitt 2021 gezahlten Gas-/Fernwärmepreis und dem aktuellen, sehr viel höheren Preis. Das Fifty/Fifty Wärmebonus-Modell sieht vor, dass der Staat 50 Prozent dieser Differenz, also der Mehrkosten, übernimmt, die andere Hälfte der Mehrkosten verbleibt grundsätzlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern beziehungsweise bei den Betrieben. Sie können jedoch ihren 50-%-Anteil durch Energieeinsparungen weiter reduzieren. Alle durch eine Senkung des Wärmeenergieverbrauchs herbeigeführten Kosteneinsparungen kommen den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute, die Einsparanreize wirken damit unvermindert. Der staatliche Bonus wird von den Energieversorgern bereits bei den Abschlagszahlungen berücksichtigt. Die Reduktion erfolgt automatisch durch die Energieversorger, die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen nicht selbst aktiv werden.“
Ministerpräsident Stephan Weil wird in einer Presseerklärung wie folgt zitiert: „Die von den enormen Gaspreissteigerungen Betroffenen brauchen schnelle und unbürokratische Entlastung. Und es ist auch grundsätzlich sehr viel sinnvoller, einen früh greifenden Preisdeckel zu etablieren, als im Nachhinein Rettungsprogramme installieren zu müssen. Es war uns ein Anliegen, ein Modell zu entwickeln, das ohne großen Aufwand noch in diesem Herbst umgesetzt werden kann und von dem die Menschen und die Betriebe vom ersten Moment an profitieren. Das Fifty/Fifty-Wärmebonusmodell ist, soweit ich das überblicken kann, das erste Modell, zu dem die Praktiker in der Energiewirtschaft sagen, dass es umsetzbar ist.“
Das Wärmebonus-Modell würde nach Ansicht der Landesregierung sowohl den Privathaushalten als auch den kleinen und mittleren Unternehmen helfen, da auch alle Unternehmen mit sogenannten Standardlastprofilen einbezogen werden, der „Fifty-Fifty Wärmebonus hilft damit auch dem Bäcker oder dem Laden um die Ecke“, so Weil.
Ministerpräsident Weil: „Fifty/Fifty-Wärmebonus ist (…) das erste Modell, zu dem die Praktiker in der Energiewirtschaft sagen, dass es umsetzbar ist.“
Lies argumentiert, das Fifty/Fifty Wärmebonus-Modell sorge für eine rasche Senkung der Energiekosten und belohne zusätzlich diejenigen, die Energie sparen. Das Modells greife auch bei veränderten Gaspreisen: „Wenn der Preis sich ändert, wird der Bonus angepasst.“ Andere Formen der Wärmeerzeugung (Heizöl, Holzpellets) sollen demzufolge einen ähnlichen Bonus erhalten. Aufgrund der nicht von einem Versorger ermittelbaren Vorjahrsverbrauchskosten könne dies nur pauschaliert erfolgen.
Weil ergänzt: „Auch wenn es einen Preisdeckel gibt, werden wir um zusätzliche Hilfsprogramme nicht drum herumkommen. Das betrifft zum Beispiel Haushalte mit einem geringen Einkommen, aber auch Großunternehmen, die sich Energie selbst beschaffen.“
(Quelle: Nds. Staatskanzlei)
