(Bückeburg) Dass sich Corona auf die städtischen Haushalte auswirkt, ist keine Neuigkeit.
Dennoch hat die Stadt Bückeburg im jüngsten Wirtschafts- und Finanzausschuss einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren können – so ausgeglichen, dass am Ende die Null steht. Dennoch ist auch dieser Haushalt mit Unsicherheiten verbunden – Gewerbesteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen sind nur anhand von Orientierungsdaten geschätzt worden.
Was fest steht: Die Neuverschuldung wird über die nächsten Jahre signifikant steigen, unter anderem aufgrund von hohen, aber nötigen Investitionen.
Dass am Ende bei Gegenüberstellung von Erträgen und Aufwendungen in Höhe von 38.922.000 Euro im Ergebnishaushalt eine Null herauskommt, sei bloßer Zufall, erklärte Stadtkämmerer Reiner Wilharm. Bei den Einnahmen durch die Gewerbesteuer wird im Plan von einem Zuwachs von 4,2 Prozent auf 12 Millionen Euro ausgegangen. Dies sei jedoch davon abhängig, ob die Lage stabil bleibe und es keine Einbrüche gebe. Dennoch sei die Gewerbesteuerschätzung immer ein wenig „Kaffeesatz-Lesen“, weil man nie genau wissen könne, wie die Firmen handeln werden, so der Kämmerer weiter.
An Schlüsselzuweisungen werden unter Vorbehalt rund 4,2 Millionen Euro eingeplant. Bei der Einkommensteuer wird mit 9,2 Millionen Euro Einnahmen gerechnet, was einem Plus von 4,5 Prozent entspräche. Im Gegenzug steigt jedoch auch auf der Aufwendungsseite die Kreisumlage, die die Kommune an den Landkreis zahlen muss, um 500.000 Euro auf 12,7 Millionen Euro.
Weiter steigen die Aufwendungen im Personalbereich: Durch weitere 6,7 Stellen erhöhen sich die Kosten auf 12.367.400 Euro (2021: 11,4 Millionen Euro). „Aufgrund von Corona haben wir auch keine weiteren Ausfälle zu erwarten und konnten den Betrieb auch wieder komplett aufnehmen und alle weiterbeschäftigen“, fügt der Kämmerer hinzu.
Der Finanzhaushalt jedoch offenbart, dass die geplanten Investitionen von rund 6,55 Millionen Euro nahezu gänzlich mit neuen Darlehen in Höhe von 6 Millionen Euro zu decken sind, aus eigener Kraft generiert die Stadt hier Deckungsmittel in Höhe von 475.800 Euro. 717.200 Euro werden für die Tilgung von Darlehen aufgewendet.
Insgesamt wird die Verschulung in 2022 von 8,6 auf 17,2 Millionen Euro ansteigen; laut Plan wird diese aufgrund von großen Investitionen bis 2025 bis auf 22,65 Millionen Euro anwachsen. „Wenn ich diese Neuverschuldung sehe, bekomme ich schon etwas Angst“, gesteht Dieter Wilharm-Lohmann (CDU) und fragt, wo denn der kritische Bereich für eine Kommune wie Bückeburg beginne. Der derzeitige Schuldenstand sei vergleichsweise niedrig. Erst wenn die Verschuldung höher als das Eigenkapital wäre, sei Grund zur Sorge angebracht. „Doch davon sind wir noch weit entfernt. Wir haben in den vergangenen Jahren hohe Überschüsse erzielt und somit Geld für eigene Deckungsmittel“, beruhigt Wilharm die Ausschussmitglieder.
Ob am Ende wirklich so viele Darlehen aufgenommen werden müssten, wagt der Kämmerer jedoch zu bezweifeln: „Dann müsste auch wirklich alles umgesetzt werden“. Und das hat schon im vergangenen Jahr nicht in Gänze geklappt: Von den geplanten Investitionen in Höhe von 6,8 Millionen in 2021 wurden lediglich welche in Höhe von 4,6 Millionen Euro umgesetzt, weil viele Aufträge aufgrund der angespannten Lage auf dem Markt schlichtweg nicht umsetzbar gewesen seien – einer der Gründe, warum die Stadt im vergangenen Jahr auf die geplante Darlehensaufnahme von rund 3,2 Millionen Euro verzichten und mit einem positiven Ergebnis den Haushalt abschließen konnte. Dennoch werden auch diese Leistungen nachgeholt werden müssen, wie Ausschussvorsitzender Jens Bartling konstatiert.
Investiert werden die 6,55 Millionen in diesem Jahr unter anderem in die Beschaffung neuer Fahrzeuge für die Feuerwehr (300.000 Euro),, neuer Wohncontainer für Wohnungslose am Bahnhof (214.000 Euro), in die Innenstadtentwicklung (320.000 Euro, wovon 275.000 Euro gefördert werden), rund 1,15 Millionen für die Belüftungsanlagen in den Grundschulen (mit Ausnahme der Grundschule am Harrl), wovon wiederum rund 930.000 Euro gefördert werden.
Für die Sanierung der Grundschule am Harrl werden in diesem Jahr rund 4 Millionen Euro in die Hand genommen, insgesamt wird sich diese Investition über die kommenden Jahre auf rund 16 Millionen Euro belaufen. „Einer der größten Brocken, den wir als Stadt stemmen müssen“, stellt Bürgermeister Axel Wohlgemuth fest.
Zudem werden 300.000 (Zuschuss über 91.000 Euro) für die Mobilitätsanlage am Bahnhof und 436.000 Euro (Zuschuss 291.000 Euro) für das Sanierungsgebiet Windmühlenstraße investiert. Der Neubau der Triftstraße ist mit 165.000 Euro in diesem Jahr veranschlagt, der Neubau des Mathweges werde laut Plan 265.000 Euro kosten. Weitere größere Posten sind der Neubau des Geh- und Radweges an der L450 für 265.000 Euro, wovon 195.000 Euro gefördert werden, sowie die Mühlengrabenverrohnung in Warber für rund 200.000 Euro. Wenn in den weiteren Beratungen in den Fraktionen keine größeren Änderungen hinzukommen, wird der Rat den diesjährigen Haushalt in seiner kommenden Ratssitzung am 9. März beschließen.
(Text & Fotos: Nadine Hartmann)