(Bückeburg) Aus aktuellem Anlass – Gegner des Hochregallagers von Bauerngut in Bückeburg hatten Morddrohungen erhalten – meldet sich die hiesige Bundestagsabgeordnete Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen zu Wort:

Wer sich in Kommunen politisch engagiere und für demokratische Grundwerte einstehe, sei immer häufiger Hass, Hetze und Gewalt ausgesetzt. Das sei eine große Belastung für die Betroffenen und gefährde unsere Demokratie, so die hiesige Bundestagsabgeordnete Katja Keul. „Es wäre eine fatale Entwicklung, wenn sich daher Menschen aus der Politik zurückziehen oder gar nicht erst engagieren“, befürchtet die Politikerin. Wichtig sei, dass Betroffene darüber sprechen und wenn nötig auch Anzeige erstatten.

Die Grünen fordern einen Ausbau der Beratungsstellen und Notrufe für digitale Gewalt, sowie Unterstützungsangebote zur besseren Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie freue sich daher, dass „Hate Speech“ (Hassrede – Anm. d. Red.) im Oktober auf der Tagung der Polizeiakademie Niedersachsen in Bad Nenndorf thematisiert wurde. Zusammen mit ihrer Parteikollegin Renate Künast, die als Referentin eingeladen war, besuchte die Rechtspolitikerin die Veranstaltung. „Wir müssen gemeinsam als Gesellschaft gegen die Verrohung und Bedrohung des politischen Diskurses angehen, daher gehört das Thema auch in die Öffentlichkeit. Wir dürfen die Betroffenen damit nicht alleine lassen“, plädiert Keul.

Anfang des Jahres habe sie zusammen mit zwei Parteifreunden auf einer Online-Veranstaltung diskutiert, wie sich Betroffene rechtlich gegen Hass und Hetze wehren können. Jedoch reiche das Strafrecht allein nicht aus, um Menschen effektiv zu schützen, weiß Keul. Neben Öffentlichkeit, Information und Qualifizierung von Beraterinnen und Beratern, würden laut Keul mehr Ressourcen bei der Strafverfolgung, Beratung und Prävention benötigt: „Das ist notwendig, damit die Menschen vor Ort ihr Mandat ohne Angst ausüben können und unsere Demokratie wehrhaft bleibt.“