(Niedersachsen) Heute ist die geänderte Corona-Verordnung vorgestellt worden. Sie tritt ab morgen, 22.9., in Kraft.
Darin werden die Indikatoren werden an die zwischenzeitlich erfolgten Veränderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) angepasst. Neuer Leitindikator wird dementsprechend die „Hospitalisierung“ (Neuaufnahmen). Die Warnstufen zwei und drei werden ausgestaltet. Erweitert werden die Möglichkeiten für Betreiber und Veranstalter freiwillig auf die „2G“-Regel (geimpft oder genesen) überzugehen. Das hat zur Folge, dass auf Abstand, Maske und zum Teil auch auf eine Kapazitätsbegrenzung verzichtet werden kann. In einigen Bereichen wird ab Warnstufe zwei oder Warnstufe drei die 2G-Regel sogar Pflicht.
Die geänderte Verordnung orientiert sich dabei an folgenden Grundsätzen:
- Zusammenkünfte werden nach Gefährdungsgrad einer Mehrfachansteckung betrachtet. Familientreffen werden daher anders behandelt als Großveranstaltungen
- Wie bisher auch gibt es eine Abstufung zwischen drinnen und draußen.
- Vor verpflichtendem 2G verschärftes 3G mit PCR-Test für Ungeimpfte
- Verpflichtendes 2G statt Schließung
- Schließungen sind ultima ratio und nur für die Innenbereiche von Discotheken ab Warnstufe 3 vorgesehen.
Die geänderte Corona-Verordnung soll sieben Wochen lang in Kraft bleiben, also bis zum 10. November 2021 und damit anderthalb Wochen nach den niedersächsischen Herbstferien, um hier Handlungssicherheit über die Ferienzeit hinaus zu gewährleisten. Zudem sei laut Landesregierung die weitere Infektionsentwicklung noch nicht wirklich absehbar. Zwar scheine sich der zum Ende der Sommerferien recht deutliche Anstieg der Neuinfektionen gerade abzuflachen, aber mit Blick auf die anstehende kältere und nassere Jahreszeit und etwaige Rückkehrer aus den Herbstferien könne „keinesfalls Entwarnung gegeben werden“.
Die wesentlichen Neuerungen:
Bei dem neuen § 1 Absatz 3 der Corona-Verordnung handelt es sich letztlich um eine Selbstverständlichkeit, die sich aus der Privatautonomie ableitet: Wer eine private Veranstaltung organisiert oder eine private Einrichtung betreibt, kann den Zutritt auf vollständig geimpfte oder genesene Personen beschränken. Dies sollte sich dann auch auf das dienstleistende Personal erstrecken.
Paragraph 2 der Corona-Verordnung enthält eine Weiterentwicklung der bisherigen Warnstufen und Indikatoren. Wie in § 28 a Infektionsschutzgesetz vorgeschrieben, gibt es zukünftig auch in Niedersachsen einen Leitindikator und zwei (untergeordnete) weitere Indikatoren.
1.) Der Leitindikator heißt ebenso wie der bisherige erste Indikator ‚Hospitalisierung‘. Er bildet jedoch zukünftig die in den letzten sieben Tagen wegen Corona neu in ein Krankenhaus aufgenommen Personen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner ab. (Bislang handelte es sich um die durchschnittliche Gesamtzahl der in den letzten sieben Tagen wegen Corona im Krankenhaus liegenden Personen.)
Unverändert geblieben sind die beiden weiteren Indikatoren:
2.) die in den letzten 7 Tagen pro 100.000 Einwohner an neu mit Corona infizierten Menschen und
3.) der Anteil der wegen einer Corona-Erkrankung auf einer Intensivstation liegenden Menschen an der Gesamtkapazität der Intensivbetten des Landes.
Bei den Indikatoren (1) und (3) handelt es sich um landesweite Werte; die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfizierten (2) wird für jeden Landkreis oder jede kreisfreie Stadt gesondert erhoben.
Eine Warnstufe kann, so § 3 der Verordnung, nur dann ausgerufen werden, wenn mindestens der Leitindikator Hospitalisierung die jeweiligen dargestellten Schwellenwerte über fünf Werktage hinweg überschritten hat. Hinzu muss dann die Überschreitung eines der anderen beiden Indikatoren kommen.
Überschreitet neben dem Leitindikator Hospitalisierung (1) auch der andere landesweite Indikator (3) ‚Anteil Intensivbettenbelegung‘ eine in der Tabelle bezeichneten Schwellen, dann stellt das Gesundheitsministerium für das gesamte Land Niedersachsen den Zeitpunkt fest, zu dem dann landesweit die jeweilige Warnstufe gilt. (§3 Absatz 3)
Kommt es neben dem Überschreiten einer Schwelle im Bereich Hospitalisierung (1) zu einer Schwellenüberschreitung bei der Neuinfizierten-Inzidenz (2), muss der jeweilige Landkreis oder die jeweilige kreisfreie Stadt per Allgemeinverfügung die erste oder eine höhere Warnstufe ausrufen.
Zurückgenommen werden kann eine vom Land erlassene Allgemeinverfügung – nach Unterschreitung einer Schwelle über fünf Werktage hinweg – nur vom Land. Eine von einer kreisfreien Stadt oder einem Landkreis bekanntgegebene Warnstufe kann auch nur dort vor Ort nach fünf Tagen des Unterschreitens wieder außer Kraft gesetzt werden. (§ 3 Absatz 3 und 4)
Nur wenige Änderungen gibt es bei der in § 4 geregelten Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung: Bei einer privaten Veranstaltung gilt eine Maskenpflicht bei mehr als 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die mindestens 18 Jahre alt und weder geimpft, genesen oder negativ getestet sind. Diese Altersgrenze (bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres) ist einfacher zu handhaben als das bisherige Abstellen auf Alter und Schulbesuch.
§ 4 Absatz 1 a schreibt für Gebiete in denen die Warnstufe drei gilt, eine FFP2 Maskenpflicht (oder gleichwertiges Schutzniveau) für alle Fahrgäste von Bussen, Zügen, Flugzeugen und Fähren vor. Diese Pflicht gilt dann auch in den geschlossenen Räumen der dazugehörenden Einrichtungen (also in Bahnhöfen, Haltestellen, Flughäfen und Fähranlegern). In Satz 2 wird klargestellt, dass die Pflicht zum Tragen einer Maske mit erhöhtem Schutzniveau dann nicht gilt, wenn das Verkehrsmittel in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt seine Fahrt aufgenommen hat für die gar keine oder eine geringere Warnstufe als die Warnstufe drei gilt. Wie bisher auch, brauchen Kinder und Jugendliche keine FFP2-Maske zu tragen.
In § 5 Abs. 4 wird noch einmal klargestellt, dass für Versammlung im Sinne des Art. 8 Grundgesetz nur dann ein Hygienekonzept zu erstellen ist, wenn dies aufgrund der Umstände der Versammlungen zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus notwendig ist.
Die Pflicht zur Erhebung der Kontaktdaten gilt nach der Ergänzung in § 6 Abs. 1 Ziffer 10 nicht auf Versammlungen nach Art. 8 Grundgesetz und sie gilt auch nicht auf Wochenmärkten.
An dieser Stelle ein kleiner Einschub generell zu Wochenmärkten: Dort gilt nicht nur keine Kontaktdatenerhebungspflicht, sondern auch keine Maskenpflicht. Das ist auch nicht neu, sondern das war bislang schon der Fall. Schärfere Regelungen seitens der Landkreise und kreisfreien Städte sind möglich. Und ein Wochenmarkt ist auch keine Veranstaltung im Sinne des § 10 Absatz 2, Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 Satz 2 Halbsatz 2. Die 3G-Regel gilt hier also auch nicht bei Überschreiten der 50er Inzidenz oder bei Ausrufen einer Warnstufe und damit gilt auch bei Warnstufe zwei und drei nicht die verschärfte PCR-Testpflicht für Nichtgeimpfte und Nichtgenesene.
§ 8 der Corona-Verordnung enthält nach wie vor Regelungen zu der Anwendung der 3G-Regel für Veranstaltungen mit bis zu 1000 Teilnehmenden, für bestimmte Einrichtungen (Kinos, Theater etc.) sowie für die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen. Medizinisch notwendige körpernahe Dienstleistungen sind von der 3G-Regel ausgenommen. Herausgenommen und in § 9 gesondert geregelt wurden Gastronomiebetriebe.
Bei den Änderungen in § 8 Absatz 1 und 2 handelt es sich fast ausschließlich um Folgeänderungen der Änderungen in den §§ 2 und 3. In § 8 Absatz 1 Ziffer 4 (Nutzung von Sportanlagen in geschlossenen Räumen, einschließlich Fitnessstudios, Kletterhallen, Schwimmhallen und ähnlichen Einrichtungen wie Spaßbädern, Thermen und Saunen) ist eine Klarstellung erfolgt, dass sich die 3G-Regel auch auf Umkleiden und Duschen erstreckt.
In Gebieten, in denen die Warnstufe 2 oder 3 ausgerufen worden ist, gilt nach § 8 Absatz 1 a die Begrenzung auf 3G auch für Veranstaltungen oder Leistungserbringungen unter freiem Himmel. § 8 Absatz 4 a schreibt für Veranstaltungen mit bis zu 1000 Teilnehmenden ab der Warnstufe 3 für Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene einen negativen PCR Test und eine FFP2 Maske (oder vergleichbares Schutzniveau) vor. Diese Verschärfungen gelten bei Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmenden bereits ab Warnstufe 2. (siehe § 11 Absatz 7)
§ 8 Absatz 6 enthält Ausnahmen von den in den Absätzen 1 bis 5 geregelten Vorgaben. Ausgenommen von 3G und anderen Verpflichtungen sind Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und Personen mit medizinischer Kontraindikation gegen eine Corona-Schutzimpfung sowie Personen in klinischen Studien, die sich nicht impfen lassen dürfen. Personen mit medizinischer Kontraindikation sowie Personen in klinischen Studien, die sich nicht impfen lassen dürfen, müssen aber nach Satz 2 den Nachweis eines negativen PoC-Antigen-Tests nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 vorlegen. Dies gilt auch dann, wenn der Nachweis einer negativen PCR-Testung gefordert wird.
Wenn sich der jeweilige Veranstalter bzw. Betreiber unabhängig von einer Warnstufe für die sog. 2G-Regelung (nur geimpfte/genesene Personen) entscheidet, entfallen nach § 8 Absatz 7 die Maskenpflicht und das Abstandsgebot. Dies gilt ausdrücklich auch für das dienstleistende Personal, also für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit direktem Kontakt zu Teilnehmenden oder Besucherinnen und Besuchern.
Dienstleistende Personen, die keinen Impfnachweis oder Genesenennachweis nach Absatz 4 Satz 1 vorlegen (können oder wollen), dürfen in Einrichtungen und auf Veranstaltungen, in denen die 2-G-Regelung gilt, nur dann tätig sein, wenn sie
- täglich den Nachweis eines negativen PoC-Antigen-Tests nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 führen und
- eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus tragen. Diese qualifizierte Maskenpflicht gilt allerdings nur dann, wenn die Mitarbeiter nach Art ihrer Tätigkeit den Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen regelmäßig unterschreiten.
Vergleichbare Regelungen enthält § 9 für Gastronomiebetriebe. Wenn unabhängig von einer Warnstufe freiwillig der Zutritt auf nachweislich geimpfte oder genesene Personen beschränkt wird (= optionale 2G-Regelung), müssen in geschlossenen Räumen des Gastronomiebetriebs die Gäste und die dienstleistenden Personen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und keinen Mindestabstand einhalten. Dienstleistende Personen sind beispielsweise diejenigen, die die Gäste kontrollieren und bedienen.
§ 9 Absatz 3 enthält Anforderungen für den Fall der Geltung der Warnstufe 2 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt. Dann ist der Zutritt zu den geschlossenen Räumen eines Gastronomiebetriebs und die dortige Entgegennahme von Bewirtungsleistungen zwingend auf geimpfte und genesene Gäste und dienstleistende Personen beschränkt (= verpflichtende 2G-Regelung). Für Mensen, Cafeterien und Kantinen für Betriebsangehörige, Mitarbeiter sowie Studenten gelten die 3G- bzw. 2G-Regelungen nicht. Ausgenommen sind auch gastronomische Angebote für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen und im Betreuten Wohnen, Autobahngaststätten und Tafeln.
Bei größeren Veranstaltungen mit über 1.000 Teilnehmenden (§ 10) und bei Großveranstaltungen (über 5.000, siehe § 11) gilt bis einschließlich Warnstufe 1 drinnen und draußen 3G mit einem PoC Antigen-Test. Ab Warnstufe 2 gilt drinnen und draußen das verschärfte 3G. Alle nicht Genesenen und nicht vollständig Geimpften müssen dann statt eines negativen PoC-Tests einen negativen PCR-Test nachweisen. Ab Warnstufe 3 gilt drinnen dann ein obligatorisches 2G.
Bei einem freiwilligen oder auch bei einem verpflichtenden 2G entfällt bei Großveranstaltungen die ansonsten (bei 3G) geltende Kapazitätsbegrenzung auf 50%. Es bleibt aber bei einer maximalen Veranstaltungsgröße von 25.000 Teilnehmern.
Messen ab 1.000 Besucher sind in § 11 a gesondert geregelt. Sie haben keine Kapazitätsbegrenzungen oder Obergrenzen. Bis einschließlich Warnstufe 2 gilt drinnen und draußen 3G. In Warnstufe 3 gilt das verschärfte 3G mit PCR-Test.
Für Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnliche Einrichtungen gilt die Besonderheit, dass Innenbereiche ab Warnstufe 3 geschlossen bleiben müssen. Hier bleibt auch die Kapazitätsbegrenzung auf 50 Prozent durchgehend bestehen – unabhängig von der Warnstufe und unabhängig von 2G oder 3G.
Neu in § 16 Absatz 1 ist Satz 4, wonach in den Schuljahrgängen 1 und 2 die Mund-Nasen-Bedeckung in Unterrichts- und Arbeitsräumen abgelegt werden darf, soweit (und solange) ein Sitzplatz eingenommen wurde. Ähnlich wie schon nach den Sommerferien ist zudem auch für die fünf Tage nach den Herbstferien eine tägliche Testung aller Schülerinnen und Schüler vorgesehen. Damit sollen insbesondere bei Reiserückkehrern etwaige Corona-Infektionen entdeckt werden.
Die Geltungsdauer der Niedersächsischen Corona-Verordnung wird in § 23 bis zum 10. November 2021 verlängert. Nach § 28 a Absatz 5 Satz 2 IfSG sind Rechtsverordnungen, die nach § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und § 28 a Absatz 1 IfSG erlassen werden, zeitlich zu befristen. Die Geltungsdauer soll grundsätzlich vier Wochen betragen, sie kann aber verlängert werden. Eine verlängerte Geltungsdauer der Verordnung über die bisherige Geltungsdauer von bisher vier Wochen über die Herbstferien hinaus ist angezeigt. Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmerinnen und Unternehmern erhalten so eine höhere Planungssicherheit. Die Verordnung sieht zudem jeweils für die unterschiedlichen Entwicklungen des Infektionsgeschehens und der Belastung des Gesundheitssystems unterschiedliche Warnstufen und daraus folgend unterschiedliche Schutzmaßnahmen vor. Dadurch ist sichergestellt, dass die Maßnahmen weiterhin verhältnismäßig sind.
(Quelle: Nds. Staatskanzlei)
