Resolution gegen Neubautrasse: Mit „engem Schulterschluss“ gemeinsam für Bestandstrecken-Ausbau
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(Bückeburg/Landkreis) Im November stellte die DB Netz AG als Planungsvarianten fünf mögliche Neubau-Trassen zur Realisierung des „Deutschlandtaktes“ vor, um eine Fahrzeitreduzierung auf der Stecke Hannover-Bielefeld auf 31 Minuten zu erreichen. Das wären jedoch nur fünf Minuten Zeitgewinn. „Zu welchem Preis das alles?“ fragen nun die Grünen. Nicht im Plan enthalten war eine Variante für den Ausbau der vorhandenen Strecke. Diese Nachjustierung oder gleich den Verzicht auf die Neubau-Trassen fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Resolution an den Rat der Stadt Bückeburg.

Grundsätzlich werde die Realisierung des Deutschlandtaktes zugestimmt mit dem übergeordneten Ziel, Personen- und Gütertransporte von der Straße und dem Flugzeug auf die Schiene zu bringen. Machbar sei dies jedoch nur über massive Investitionen und Revitalisierung, Sanierung und Ausbau des vorhandenen Netzes, unter anderem auf der Strecke Minden-Seelze. Und zwar zielgerichtet, um den Eingriff in die Landschaft so gering wie möglich zu halten. Dies sei mit der Ertüchtigung vorhandener Trassen möglich.

Ein Bestandstrecken-Ausbau auf vier Gleise ist nicht so einfach: Mancherorts fährt die Bahn an dichter Wohnbebauung, Naturschutzgebieten und Erholungsräumen vorbei.

„Die Engpassbeseitigung auf der genannten Strecke ist elementar“, so die Grünen. Die Fahrzeitverkürzung dürfe nicht um jeden Preis erfolgen, für einen integralen Taktfahrplan sei dies auch nicht notwendig. Wichtiger seien optimierte Fahrpläne und ein stabiles Netz, sodass Pünklichkeit und Sicherheit gewährleistet würde. Hohe Kosten und lange Bauzeiten für wenige Strecken würden eine flächendeckende Optimierung herauszögern und die Attraktivität des Bahnfahrens senken. „Die vorhandene Planung belastet unser dicht besiedeltes Gebiet enorm“, stellt Grünen-Fraktionschefin Cornelia Laasch fest. Bei Durchsetzung „per Gesetz“ sei eine sinkende Akzeptanz in der Bevölkerung zu erwarten.

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Belastung für dicht besiedeltes Gebiet befürchtet und sinkende Akzeptanz in der Bevölkerung erwartet

„Eine zusätzliche ICE-Hochgeschwindigkeitstrasse führt zum Verlust landwirtschaftlicher Fläche sowie wertvoller Naturschutzgebiete und Erhölungsräume“, proklamiert die Fraktion. Auf die Vorgabe von 31 Minuten Fahrzeit könne verzichtet werden, damit ein Ausbau der Bestandstrecke erfolgen könne. Diese Variante gelte es zumindest in die Planungen mit einzubeziehen. „Nur der Ausbau stellt die beste Lösung dar“, so die deutliche Forderung. Grund hierfür sei das Interesse des gesamten Landkreises am viergleisigen Ausbau und einem ICE-Systemhalt in Minden, der für die Region von großer Bedeutung wäre. So hätten sich bereits die Kreise Minden-Lübbecke, Bad Oeynhausen, Herford und Hannover gegen einen Neubau gestellt. Daher seien in einer gemeinsamen Position mit allen beteiligten Akteuren die vorgeschlagenen Varianten abzulehnen und die Aufnahme der Ausbau-Variante einzufordern. Gemeinsam sollen sich betroffene Kommunen und Initiativen gegen die derzeitigen Überlegungen stellen und für den Bestandsausbau einsetzen.

Der Neubau einer ICE-Hochgeschwindigkeitstrasse würde die Region zu sehr belasten, meinen die Grünen und der Rat der Stadt Bückeburg.

Jens Bartling, Fraktionsvorsitz SPD, stimmt dem zu: „Es ist wichtig, dass wir Einigkeit zeigen. Das 30-Minuten-Diktat würde die Landschaft zerschneiden – das macht den Bürgern zu Recht Sorgen“. An gewissen Stellen aber sei ein Ausbau schwierig. „Vielleicht sollten wir stellenweise entscheiden, sodass die geringste Belastung für Mensch und Natur entsteht“. Sein Parteigenosse Gerhard Schöttelndreier sah dies kritischer: „Über den Streckenausbau wissen wir bisher nur sehr wenig. Wo soll die neue Bahn hin – durch meinen Garten oder den des Nachbarn?“, sorgte er sich. Zu viele Fragen seien noch offen, die Strecke sei nicht überall für vier Gleise ausgelegt und auch zahlreiche Brücken müssten hierfür umgebaut werden.

„Durch wessen Garten fährt die Bahn?“

Diese Sorgen konnte Axel Wohlgemuth, Fraktionsvorsitz CDU, nachfühlen, schloss sich aber dennoch der Resolution an: „Es gibt Vor- und Nachteile bei allen Varianten. Das muss im Dialogverfahren besprochen werden. Definitiv müssen wir für einen Anwohnerschutz sorgen“. Wohlgemuth sieht in einem engen Schulterschluss mit OWL und den umliegenden Kommunen einen großen Vorteil. Dem konnte auch Raimund Leonard (BfB) zustimmen: „Es geht hier um unsere Heimat“. Die Resolution wurde anschließend mit zwei Enthaltungen angenommen. (Text & Fotos: nh)

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