Heute beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs über eine Verlängerung des Lockdowns und weitere Maßnahmen. Uns liegt die Beschlussvorlage als Beratungsgrundlage vor, über die per Videokonferenz ab 14:00 Uhr gesprochen wird. Die Ergebnisse können von den hier angeführten Punkten abweichen, wir berichten nach:

• Demnach soll der Lockdown mit Geschäftsschließungen bis zum 15. Februar 2021 fortgesetzt werden. Bis dahin soll eine Arbeitsgruppe ein Konzept für eine „sichere und gerechte Öffnungsstrategie“ erarbeiten, die ein erneutes Ansteigen der Zahlen vermeiden soll.
• Private Zusammenkünfte sollen weiterhin auf maximal eine weitere Person eines anderen Hausstandes begrenzt werden.
• Die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften soll auf medizinische Masken festgelegt werden. Darunter werden sogenannte OP-Masken oder Masken nach FFP2- und N95-Standard zusammengefasst. Selbstgenähte Alltagsmasken oder sogenannte „Community-Masken“ wären dann in diesen Bereichen nicht mehr zulässig.
• Durch vermehrte Homeoffice-Nutzung soll der öffentliche Personennahverkehr auf ein Drittel des üblichen Fahrgastaufkommens entlastet werden. Dazu sollen auch zusätzliche Verkehrsmittel zum Einsatz kommen.
• Schulen und Kitas sollen bis zum 15. Februar geschlossen bleiben. Notbetreuung und Distanzlernen sollen sichergestellt werden.
• Für Alten- und Pflegeheime sollen besondere Schutzmaßnahmen getroffen werden.
• Gottesdienste sollen unter Einhaltung von Mindestabstand und Maskenpflicht auch am Platz erlaubt bleiben. Zusammenkünfte von mehr als zehn Teilnehmern müssen spätestens zwei Werktage vorher beim Ordnungsamt gemeldet werden. Gemeindegesang bleibt verboten.
• Unternehmen sollen aufgefordert werden, Arbeiten im Homeoffice und flexible Arbeitszeiten zu ermöglichen, wo immer dies möglich ist. Zur „Förderung der Digitalisierung“ und „Stimulierung der Wirtschaft sollen laut Beschlussvorlage Kosten für die Anschaffung von Computern und Software in diesem Jahr rückwirkend zum 1.1. vollständig steuerlich berücksichtigt werden.
• Ausgangsbeschränkungen oder weitere Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz sollen die Länder und Landkreise, die aufgrund ihrer hohen 7-Tages-Inzidenz bis zum 15. Februar absehbar nicht unter den Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten Woche kommen, selbst ergreifen. Dies soll auch unterhalb einer Inzidenz von 200 umgesetzt werden können.