(Landkreis/Rinteln/Frankfurt) Am Gründonnerstag holten der Rintelner Ratsherr Dr. Ralf Kirstan, seine Ehefrau Liping Kirstan und der Rintelner Michael Werther mit dem Werkstattwagen des Rintelner Bauhofs 59 Kisten mit 100.000 OP- und FFP2-Schutzmasken für den Landkreis Schaumburg und die Stadt Rinteln vom Flughafen Frankfurt ab. Die Masken waren von den Kirstans im Auftrag des Koordinierungsstabes des Landkreises in China beschafft worden.
Die Fahrt vom Donnerstag diente dem Zweck, noch vor den Ostertagen Pflegeeinrichtungen Zugriff auf Ersatzbedarf an Schutzmaterial zu verschaffen. Bereits in der Woche zuvor hatten die Kirstans eine Lieferung von 35.000 Masken an den Landkreis organisiert. Am Dienstag nach Ostern sollen aus China weitere 120.000 Masken Richtung Stadthagen herausgehen.
In enger Abstimmung mit dem Rintelner Bürgermeister Thomas Priemer sind in den Lieferungen auch Kontingente für die Stadt Rinteln enthalten. Sie sollen unter anderem der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs von Rintelner Firmen dienen, die nicht als „systemrelevant“ eingestuft sind und daher nicht die Möglichkeit haben, sich aus öffentlichen Beständen zu versorgen (wie z. B. Bestatter). Auch für Feuerwehr und Ordnungsdienst ist auf Wunsch Priemers ein festes Kontingent geliefert worden. Ihnen allen soll Zugang zu gutem und zugleich bezahlbarem Schutzmaterial verschafft werden.
Nach Angaben von Dr. Kirstan habe die Stadtregierung von Tongnan im Rahmen der bestehenden Städtepartnerschaft dabei geholfen, direkte Lieferkontakte zwischen dem Landkreis Schaumburg und renommierten Masken-Produzenten in China herzustellen. Dies sei, so Dr. Kirstan, ein Glücksfall, denn normalerweise sei es sehr schwierig, im Falle überschaubarer Liefermengen Fabriken für eine direkte Kooperation ohne dazwischen geschaltete Zwischenhändler zu gewinnen.
Aufgrund der bestehenden Städtepartnerschaft hätten sich die Fabrik-Leitungen allerdings dennoch bereit erklärt, den Landkreis Schaumburg bzw. die Stadt Rinteln prioritär und direkt zu beliefern, so Dr. Kirstan weiter. Die Kommunikation mit den Fabriken erledigt Liping Kirstan im Auftrag des Landrats ehrenamtlich. Hierzu stellen die Kirstans fest: „In einer Zeit der Krise möchten wir – unterstützt durch unseren Freund Michael Werther – ehrenamtlich unserer Stadt helfen. Wir verfolgen dabei keinerlei Gewinnerzielungsabsicht und möchten im Rahmen unserer bescheidenen Möglichkeiten einen Beitrag zum Gesundheitsschutz der Menschen in unserer Stadt leisten.“
Die Kirstans danken besonders Bürgermeister Thomas Priemer für seine „stets wohlwollende und auf das Wohl der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtete Unterstützung“. Auch sind sie dem Bauhof dankbar für die unbürokratische Überlassung des Werkstattwagens.
20 Euro pro FFP2-Schutzmaske: Dr. Kirstan wünscht sich mehr Solidarität statt Egoismus
Ein besonderes Anliegen der Kirstans ist es, einen Kontrapunkt zu setzen gegen unsolidarisches Verhalten: „Als Rintelner Bürger haben wir kein Verständnis dafür, wenn selbst in unserer kleinen Stadt der allgemeine Mangel an Schutzmaterial dazu ausgenutzt wird, die Preise für z. B. FFP2-Schutzmasken auf astronomische 20,- Euro heraufzusetzen. Wir wünschen uns mehr Solidarität statt Egoismus und Krisengewinnlertum.“
Übergabe eines Masken-Teilkontingents der Stadt Rinteln an Ralf Ober (links), den Geschäftsführer des Seniorenheims „Reichsbund freier Schwestern“, durch Dr. Ralf Kirstan am vergangenen Samstag. (Foto: pr)
Die Kirstans sind froh, dass sie dem Landkreis zuverlässige und seriöse Bezugspartner vermitteln konnten, die dennoch bereit sind, ihre Masken zu Preisen zu liefern, die selbst Brutto mehr als die Hälfte unter dem liegen, was gegenwärtig der Bund im Rahmen seines „Open-House-Verfahrens“ netto zu zahlen bereit ist, um Masken-Lieferanten in ausreichender Anzahl zu finden. „Das spart dem Kreis, uns Bürgern und letztlich den medizinischen Einrichtungen, die auf die Masken angewiesen sind, eine nicht unerhebliche Menge Geld“, so Dr. Kirstan.
Auf diesem Hintergrund richtet Dr. Kirstan, der jüngst aus der FDP ausgetreten ist und nun der WGS angehört, zwei Forderungen an die Bundespolitik: Statt paternalistische Sonntagsreden zu halten und den Bürgern immer mehr Beschränkungen ihrer persönlichen Freiheit aufzuerlegen, sollte die Bundesregierung endlich auch Problembewusstsein und Handlungswillen im Bereich von Zollabgaben und Einfuhrumsatzsteuer erkennen lassen: „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum auf europäischer Ebene nicht längst der Zoll auf Schutzmasken aus Nicht-EU-Ländern in Höhe von 6,3 Prozent zumindest zeitlich befristet aufgehoben wurde. Gerade wir in Deutschland sind doch bei Schutzausrüstung dringend auf Importe aus Ländern außerhalb der EU angewiesen!“
Kein Verständnis für ausbleibende Senkung der Einfuhrumsatzsteuer auf Schutzmaterial
Auch habe er, so Dr. Kirstan weiter, kein Verständnis dafür, dass nicht schon längst eine zeitlich befristete Reduktion oder sogar Aufhebung der Einfuhrumsatzsteuer auf Schutzmaterial von der Bundesregierung initiiert worden sei. Es sei schlicht nicht nachvollziehbar, dass z. B. auf Hundefutter ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelte, auf Schutzmasken aber selbst unter den Bedingungen einer tödlichen Pandemie immer noch 19 Prozent Einfuhrumsatzsteuer erhoben würden. Bei kostenpflichtiger Weitergabe der Masken vom Landkreis an Pflege- und medizinische Einrichtungen würden dann diese die Zollabgabe und Einfuhrumsatzsteuer weitergereicht bekommen und damit um 25,3 Prozent höhere Preise zu zahlen haben – wohlgemerkt an den Staat, nicht etwa an die Maskenhersteller.
Dr. Kirstan hält dies für ein Unding in einer Zeit, wo viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihren Job bangen müssen. Eine vorausschauende Wirtschaftspolitik gehe anders. Er meint: „In Zeiten der Krise müssen auch der Staat und die Bundesregierung sich mit Zollabgaben und Steuern auf lebenswichtige Schutzartikel zurückhalten, wenn sie nicht in den Ruf kommen wollen, Krisengewinnler zu sein und von der Not der bedrohten Menschen noch zu profitieren.“ Leider habe er hierzu auch von den Schaumburger Bundestagsabgeordneten bisher noch nichts gehört. Auch die FDP verzettele sich laut Kirstan hierbei in Diskussionen über periphere Probleme wie die Einrichtung einer Luftbrücke nach China. Dabei verkenne die FDP-Führung offenbar, dass das eigentliche Problem nicht die Flugkapazitäten seien, sondern die zu geringe Produktionsmenge des Maskenrohstoffs „Meltblown“, die mit der explosionsartig gestiegenen Nachfrage derzeit nicht Schritt halte: „Höchste Zeit also für unsere Bundestagsabgeordneten, die Debatte über beide Probleme in Angriff zu nehmen!“ (pr)
